Türkei: Prozess um Verbot von Erdogans Partei ist in die heiße Phase eingetreten

In der Türkei ist das Verbotsverfahren gegen die konservativ-islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seine entscheidende Phase getreten. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Ankara hielt Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalkcinkaya am sein Schlussplädoyer. Er beantragt die Auflösung der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Religion und fordert ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Erdogan und andere führende AKP-Politiker.

Gleichzeitig erhielten Spekulationen über angebliche Putschpläne ultranationalistischer Kreise Auftrieb, die Polizei verhaftete nach Medienberichten mehrere Personen einschließlich zweier Ex-Generäle, die zu der radikal-säkularen Gruppierung "Ergenekon" gehören sollen.

Das Verfahren schreitet wesentlich schneller voran, als bei bisherigen Prozessen gegen türkische Parteien üblich. Deshalb könnte ein Urteil schon Ende Juli oder Anfang August fallen. Die Vertreter der AKP, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen hatte, fordern eine möglichst rasche Entscheidung, damit sie sich gegebenenfalls auf vorgezogene Wahlen vorbereiten können. Nach Medienberichten arbeitet Erdogan am Aufbau einer neuen Partei, die nach allen Umfragen damit rechnen kann, auch unter einem anderen Namen mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Die AKP-Vorgängerinnen Wohlfahrtspartei und Tugendpartei waren ebenfalls verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bereits eine empfindliche Niederlage im sogenannten Kopftuchstreit zugefügt, er annullierte die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Erlaubnis zum Tragen von islamischen Kopftüchern an den Universitäten.

Streit um Aufhebung des Kopftuchverbots
Yalcinkaya argumentiert, die AKP habe unter anderem mit ihrem Vorstoß zur Legalisierung des Kopftuchs für muslimische Studentinnen gezeigt, dass sie die laizistischen Grundsätze der Republik nicht einhalte. Der Chefankläger führte nach Angaben von Justizmitarbeitern unter anderem auch ein Zitat des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Dengir Mir Mehmet Firat an. Dieser hatte erklärt, die Revolution von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sei "traumatisch" gewesen. Atatürk, der Gründer und erste Präsident der seit 1923 bestehenden Republik, hat die Türkei nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches radikal modernisiert und das Staatswesen strikt an nationalen und säkularen Grundsätzen ausgerichtet. Die AKP spricht von einer politisch motivierten Kampagne der kemalistischen Eliten. Die Kemalisten, die sich auf den Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, hatten lange Zeit die wichtigsten Machtpositionen inne und sind vor allem in der Armee, der Justiz und Teilen der Bürokratie nach wie vor die bestimmende Kraft.

Verhaftungswelle gegen Regierungskritiker
Inzwischen ist eine Verhaftungswelle gegen nationalistische Regierungsgegner angelaufen. Im Zuge von Ermittlungen gegen die Gruppe "Ergenekon" hat die Polizei am Morgen unter anderen zwei frühere Generäle und einen prominenten oppositionellen Journalisten festgenommen. Erdogan-Kritiker sprachen in einer ersten Reaktion auf das Vorgehen von einem Versuch, Gegner der Regierung zum Schweigen zu bringen. Unter den Festgenommenen befindet sich Ex-General Sener Eruygur, Chef des regierungskritischen "Vereins für das Gedankengut Atatürks". Ein weiterer ehemaliger General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 24 Personen in Ankara und Istanbul festgenommen, meldete der Fernsehsender Haber7. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen "Ergenekon". Mehr als 40 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Alle, die gegen die Umwandlung der Türkei in einen islamischen Gottesstaat einträten, seien "akut gefährdet", sagte ein Sprecher der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Redaktionsräume von "Cumhuriyet" in Ankara waren am Morgen durchsucht worden; Bürochef Mustafa Balbay wurde festgenommen.
(apa/red)