SPÖ-Präsidium steht vor Weichenstellung:
Festlegung zu Führungsfrage und EU-Kurs

Die Regierungskrise hat sich nach dem Scheitern der Gesundheitsreform verschärft. Das SPÖ-Präsidium trifft heute, Montagvormittag, Entscheidungen über die umstrittene Doppelspitze mit Werner Faymann als neuem SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie über den jüngsten EU-Schwenk der Partei. Das Ergebnis dieser Sitzung wird auch direkte Auswirkungen auf die Weiterarbeit der Koalition haben.

So hat Vizekanzler ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer gedroht, die Krise der SPÖ nicht nur zu beobachten. Die neue europapolitische Position des Koalitionspartners mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Referenden bezeichnete er als zweifache Sackgasse. Molterer forderte die Rückkehr der SPÖ zum alten gemeinsamen Europakurs und eine Klärung der Führungsfrage bei den Sozialdemokraten.

Faymann kann sich Abstimmung vorstellen
Eben diese Führungsdebatte hat die SPÖ jüngst mehr beschäftigt als der Partei lieb war. Zuletzt hatten sich die Stimmen gemehrt, die gegen die Doppelspitze waren. Faymann selbst kann sich darüber eine Abstimmung im Präsidium vorstellen. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ist für eine schnelle Klärung der Führungsfrage und für ein Vorziehen des für Herbst geplanten Parteitags. Kärntens SP-Vorsitzende Gabriele Schaunig will, dass die Führungsfunktionen Parteivorsitz und Bundeskanzler wieder in einer Hand sind. Und auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zeigte sich "nicht glücklich" über die Doppelspitze.

EU-Linie: Kritik an Vorgehensweise erwartet
Was die geänderte EU-Linie betrifft, dürfte es inhaltlich weniger Kritik geben als an der Vorgangsweise. Faymann und Gusenbauer hatten in einem Brief an die "Kronen Zeitung" den EU-Schwenk kund getan, was zahlreiche Genossen verstimmte. Tirols SP-Chef Hannes Gschwentner will dies diskutiert wissen. Und Kritik gab es hier auch von Niederösterreichs neuem SP-Chef Sepp Leitner, der den Leserbrief als "nicht unbedingt nötig" bezeichnete. Die neue SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures versucht jedenfalls, aus dem EU-Schwenk die neue offizielle Parteilinie zu formulieren. Sie unterstrich, dass die SPÖ allfälligen neuen EU-Verträgen ohne Volksabstimmung nicht zustimmen werde - egal was der Koalitionspartner dazu sage. (apa/red)