Molterer kritisiert erneut Schwenk der SPÖ:
Volksabstimmung sei "zweifache Sackgasse"

Vizekanzler Wilhelm Molterer hat die neue europapolitische Position des Koalitionspartners SPÖ als eine "zweifache Sackgasse" bezeichnet. "Wer Zuflucht in einem nationalen Referendum sucht, der sucht keinen Ausweg, sondern begibt sich in eine Sackgasse." Diese sei sogar eine zweifache: "Man schadet dem Ansehen Österreichs in Europa und behindert die wirkliche Pespektive eines europäischen Referendums", betonte Molterer beim 13. Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig bei Krems.

Seit den Referenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland sei klar, "dass es sich um eine Sackgasse handelt". Volksabstimmungen gäbe es da, wo sie verpflichtend sind, etwa über den EU-Beitritt Österreichs. Wo es sie nicht gibt, lägen Entscheidungen in der Verantwortung der Politik. "Es ist meine Verantwortung als Parlamentarierer, Ja zu Lissabon und Ja zum Beitritt Kroatiens zu sage - weil ich es für richtig halte", folgerte Molterer. Von der Debatte der Vorwoche sei er "zutiefst, zutiefst enttäuscht".

Schwenk: "Anbiederung" und "populistisches Spiel"
Die Kritik des Finanzministers am SP-Schwenk, künftig über EU-Verträge abstimmen zu wollen, reichte von "Anbiederung" bis hin zu "populistisches Spiel gepaart mit opportunistischer Unterwürfigkeit". Tosender Applaus des Publikums bei den Schlüsselpassagen ließ in den ehrwürdigen Gemäuern Wahlkampfstimmung aufkommen.

Die ÖVP wolle "nicht Akteur dieses Spiels sein, aber auch nicht nur Statist", betonte Molterer. "Hier braucht es klare Positionierung." Was folgte war ein persönliches Bekenntnis angefangen mit der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, "warum ich für Europa bin".

Vizekanzler für "selbstbewusstes Österreich"
Wie zuvor schon EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hob auch Molterer angesichts der anhaltend niedrigen Zustimmungswerte der Österreicher zur EU hervor, dass Probleme wie Energieversorgung, Nahrungsmittelpreise, weltweiter Terrorismus und Kriminalität von "globaler Dimension" seien, die "zumindest europäische Antworten" bräuchten. Er wünsche sich "ein selbstbewusstes Österreich in einer starken, vereinten EU", unterstrich Molterer. Dazu bräuchte es die "Kraft für Veränderung in Europa dort, wo sie nottut" und "Mut zu Kontinuität, um das zu erhalten, was gut ist."

Zur Frage, ob Kroatien mit einem Beitritt wie geplant auch nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag rechnen kann, drohte Molterer: "Wer mit dem Erweiterungsstopp und einer Volksabstimmung spielt, gefährdet die Sicherheit und Stabilität der Region" (Südosteuropa). Zum anwesenden kroatischen Regierungschef Ivo Sanadar gewandt sagte Molterer: "Ivo, du musst dich verlassen können." (apa/red)