SP-Doppelspitze sorgt für internen Zwist:
Parteipräsidium soll nun für Einigkeit sorgen

In der SPÖ geht die Führungsdiskussion weiter. Das Parteipräsidium wird möglicherweise über die umstrittene Doppelspitze mit Faymann als neuem SPÖ-Chef und Bundeskanzler Gusenbauer ebenso abstimmen wie über den jüngsten EU-Schwenk der Partei. Bei letzterem Punkt wird wenig Widerstand im inhaltlichen Bereich erwartet - die Doppelspitze hatte dagegen zu kritischen Stellungnahmen geführt.

Zuletzt bekräftigte ÖGB-Präsident Hundstorfer, dass er bei einem vorgezogenen SPÖ-Parteitag eine schnelle Klärung der Führungsfrage wolle. Faymann selbst kann sich eine Abstimmung im Präsidium vorstellen. Gegen eine Doppelspitze hatte sich zuletzt auch Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller ausgesprochen. Sie sei "nicht glücklich" und könne "inhaltlich" auch die Kritik nachvollziehen.

Tirols SP-Chef Gschwentner wiederum sieht Probleme eher im EU-Schwenk als bei der Doppelspitze. Er sei ein überzeugter Europäer. Allerdings könne man die Menschen nicht überzeugen, wenn in Zukunft über EU-Fragen ausschließlich per Beschluss im Nationalrat entschieden werde, verteidigte Gschwentner die Haltungsänderung der SPÖ. Kritik übte er aber an der Vorgangsweise von Faymann und Gusenbauer, die Haltungsänderung der SPÖ in einem Brief an die "Kronen Zeitung" kundzutun: "Das wird sicher ein Diskussionspunkt".

Bures pocht auf Volksabstimmung
Die neue SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures versucht jedenfalls aus ihrem in dem "Krone"-Leserbrief verkündeten EU-Schwenk die neue offizielle Parteilinie zu formulieren. Sie unterstrich, dass die SPÖ allfälligen neuen EU-Verträgen ohne Volksabstimmung nicht zustimmen werde - egal was der Koalitionspartner dazu sage.

Das Ergebnis des SPÖ-Präsidiums hat auch direkte Auswirkungen auf die Weiterarbeit der Koalition. Vizekanzler ÖVP-Chef Molterer drohte, er werde die Krise der SPÖ nicht einfach nur beobachten. Molterer forderte die Rückkehr der SPÖ zum alten gemeinsamen Europakurs und eine Klärung der Führungsfrage bei den Sozialdemokraten. (APA/red)