Woche der Entscheidungen: Bringen uns
die Sitzungen im Nationalrat Neuwahlen?

Im Nationalrat könnten die Wogen diese Woche hochgehen. Selbst der Beschluss einer vorgezogenen Neuwahl ist möglich, jedenfalls dürfte es Misstrauensanträge gegen die diversesten Minister hageln. Ebenfalls noch nicht fix ist, ob der eigentliche Höhepunkt der Plenarwoche beschlossen werden kann. Die Gesundheitsreform muss es zuerst noch durch den Sozialausschuss schaffen.

Für Brisanz dürften europapolitische Erklärungen von Kanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik sorgen. Definitiv abgesegnet werden in der Plenarwoche unter anderem die neuen Anti-Raucher-Regelungen, das Ärzte-Arbeitszeitgesetz, die Ökostrom-Novelle und das neue Schulorganisationsgesetz mit dem Ziel kleinerer Klassen. Fast fix ist, dass auch der Volksanwaltschaftskandidat der ÖVP gekürt wird. Nach dem Wechsel von Innenministerin Fekter ist der von der Volkspartei beanspruchte Posten vakant. Wer es wird, dürfte sich am Montagnachmittag in einer Klubsitzung der ÖVP entscheiden.

Gleich zu Beginn der Plenarwoche heute Vormittag wird das derzeit Lieblingsstreitthema der Koalition auf die Tagesordnung gehoben. Das BZÖ veranstaltet in der Aktuellen Stunde eine EU-Debatte - der genaue Titel: "Gusenbauer - es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik".

Vorstellungsrunde der Altbekannten
Dann können sich die neuen Regierungsmitglieder beim Nationalrat vorstellen, was vermutlich zumindest auf persönlicher Ebene gar nicht so notwendig wäre. Denn die neue Innenministerin Fekter saß mehr als zehn Jahre im Parlament, Frauenministerin Silhavy ebenso und Beamten-Staatssekretär Schieder wechselte direkt von der Abgeordnetenbank in die Regierung. Präsentiert wird das Trio jedenfalls von Bundeskanzler und Vizekanzler, danach wird über und mit den Neuen debattiert.

Möglich ist, dass schon während dieser Debatte die verschiedenen von Grünen, FPÖ und BZÖ angekündigten Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder behandelt werden. Die Grünen wollen gleich allen Ministern das Vertrauen absprechen lassen. (APA/red)