Koalitionsgeplänkel spitzt sich weiter zu:
ÖVP-Kritik an SPÖ-Doppelspitze und EU-Kurs

Die Regierungskrise verschärft sich weiter. Die ÖVP feuerte kurz vor dem für die Koalition vermutlich entscheidenden SPÖ-Präsidium nochmals aus vollen Rohren gegen den Koalitionspartner. Vizekanzler Wilhelm Molterer drohte, er werde die Krise der SPÖ nicht einfach nur beobachten. Außenministerin Ursula Plassnik warf dem roten Führungsduo Alfred Gusenbauer und Werner Faymann einen "Kopfstand" vor. Die SPÖ wiederum erhielt Unterstützung von internationaler Ebene.

ÖVP-Parteichef Molterer zog bei der SPÖ noch einmal die Daumenschrauben an. Molterer sprach neuerlich von einer "sehr ernsten Situation" und griff den Koalitionspartner frontal an: "Der SPÖ fehlt jede Stabilität." Zwar wollte er sich nicht äußern, ob es denkbar sei, dass die Koalition nächste Woche im Parlament endgültig platzt, er sparte aber nicht mit Mahnungen. Die Verantwortung für alles, was geschehen möge, liege "selbstverständlich" bei der SPÖ. Nicht nur verlangte der VP-Obmann eine Rückkehr zum alten gemeinsamen Europakurs sondern auch eine Klärung der Führungsfrage bei den Sozialdemokraten: "Wenn ich mit Faymann etwas bespreche, muss der Gusenbauer fragen. Wenn ich mit Gusenbauer etwas bespreche, muss der Faymann fragen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures forderte Molterer auf, "nicht Krisen herbeizureden, wo seriöse Sacharbeit gefragt ist". Die Regierung müsse jene "Fragen klären, die für die Menschen wichtig sind" und verwies etwa auf Gesundheitsreform und Pflegegeld-Erhöhung. Sie machte ferner klar, dass es im SPÖ-Präsidium keine neuerliche Korrektur des EU-Kurses geben werde.

SPÖ-Unterstützung von Rasmussen
Der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, weilte in Wien und lobte Kanzler Gusenbauer bei einem gemeinsamen Auftritt sogar für die sozialdemokratische Kurskorrektur. Er verstehe die Idee, die hinter einem Referendum stecke. Wer Gusenbauer für dessen Eintreten für eine Volksabstimmung kritisiere, kritisiere auch ihn, erklärte Rasmussen. Gusenbauer argumentierte, dass Referenden die politische Eliten dazu zwingen würden, sich mit dem Volk auseinanderzusetzen und mit diesem zu kommunizieren. Ein Europa könne ohne Europäer nicht existieren.

Plassnik gegen europapolitischen "Wackelpudding"
Außenministerin Plassnik nützte das Europaforum Wachau in Göttweig zum Gegenschlag."Österreich darf kein europapolitischer 'Wackelpudding' sein", stellte sie fest. Die Forderung nach Volksabstimmungen sei zwar "grundsätzlich populär", löse aber weder die beispiellose Teuerungswelle noch schaffe oder sichere sie Arbeitsplätze. Der Ruf würde sich nicht einmal zur Stimmenmaximierung eignen, glaubt die Ministerin.

Opposition auf Neuwahl-Kurs
Am besten gar nichts mehr klären soll die Regierung für Grüne und BZÖ. Sie wollen wählen, wie beide Oppositionsparteien ein weiteres Mal betonten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud die Regierung ein, sich bei einer Kabarett-Bühne zu bewerben. (apa/red)