SPÖ rudert bei brisantem EU-Kurs zurück:
"Ohne ÖVP gibt es keine Volksabstimmung"

Die SPÖ rudert bei ihrem neuen EU-Kurs wieder etwas zurück: Sie sagt, ohne ÖVP werde es keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge geben. "Für eine Volksabstimmung braucht man zuerst ein Gesetz. Das geht nur mit Einstimmigkeit durch die Regierung, und auch im Parlament wird gemeinsam abgestimmt. Damit kann es ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung geben", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

In dem Brief an die "Krone" stehe auch nur drinnen, so Cap gegenüber dem "Kurier", dass man eine Volksabstimmung dem Koalitionspartner vorschlagen werde (wörtlich heißt es: "Wir wollen den Koalitionspartner überzeugen."). Die ÖVP hat bereits deponiert, dass sie nicht überzeugt ist. Vizekanzler Wilhelm Molterer hat auch wiederholt von der SPÖ gefordert, ihre Ankündigung, künftig nationale Volksabstimmungen über EU-Verträge abhalten zu wollen, zurückzunehmen. Das haben die Sozialdemokraten wiederum abgelehnt (Zitat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: "Ich weiß nicht, was diese absurde Aufforderung soll.").

"Rotes Knittelfeld"
Zuvor drängte die ÖVP die Sozialdemokraten auf die Rücknahme ihres Schwenks in der EU-Politik. Der 2. Nationalratspräsident Spindelegger sagte, die Kehrtwendung der SPÖ mit der Forderung nach einer Volksabstimmung für künftige EU-Referenden gefährde Österreichs Reputation in Europa. Die FPÖ wiederum sieht einen von der ÖVP initiierten Selbstzerstörungsprozess der SPÖ und rechnet mit einem "roten Knittelfeld".

FPÖ mit Koalitionsangebot
Gleichzeitig wurde von den Freiheitlichen eine Koalition mit den Sozialdemokraten in den Raum gestellt. So meinte Generalsekretär Vilimsky, sein "Mitleid" mit der SPÖ halte sich in Grenzen, "für künftige Koalitionsformen hätte es jedoch Charme, diese Volkspartei mit ihren destruktiven Kräften für die nächsten zehn Jahre auf die Oppositionsbank zu schicken".

Swoboda sieht keinen Grund für Neuwahlen
Die Kehrtwendung der SPÖ ist nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kein Grund für Neuwahlen. "So schlimm die Situation ist, ich sehe auch nicht eine Veränderung durch Neuwahlen", sagte der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament in Brüssel. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig begrüßte den EU-Schwenk innerhalb ihrer Partei, dafür sprach sie sich gegen die Doppelspitze in der SPÖ-Führung aus.

Grüne beraten Strategie
Die Grünen beraten unterdessen die Strategie für eine allfällige vorgezogene Neuwahl. Bundesgeschäftsführerin Sburny bestätigte einen entsprechenden "Presse"-Bericht. Von einem in der Zeitung angekündigten "personellen Paukenschlag" wollte Sburny zwar nicht sprechen, man werde aber das Team "ergänzen".
(apa/red)