Oppositionsfront für Sturz der Koalition: Grüne unterstützen Neuwahlantrag des BZÖ

Die Grünen kündigen eine Unterstützung des BZÖ-Neuwahlantrags an. Die FPÖ ist auch für Neuwahlen, will aber eigene Anträge einbringen und stellt zudem die Bedingung, dass Parteien, die "mutwillig" Neuwahlen vom Zaun brechen, die administrativen Kosten eines vorgezogenen Urnengangs übernehmen sollen. Das BZÖ hatte am zuvor betont, man wolle im Parlament nächste Woche der Regierung "einheizen".

So werde es einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Gusenbauer geben. Der bereits letztes Jahr eingebrachte Neuwahlantrag werde wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Grüne unterstützen BZÖ
Van der Bellen erklärte im Radio-Morgenjournal, die Grünen würden keinen eigenen Neuwahlantrag stellen. Sie unterstützen aber den schon vorliegenden des BZÖ, weil der schneller im Parlament behandelt werden müsse. Die Regierung sei untätig und unfähig, "so kann das nicht weitergehen". Im "Standard" forderte Van der Bellen enttäuschte SPÖ-Wähler auf, "ein Stück des Weges gemeinsam" mit den Grünen zu gehen. Die SPÖ-Wähler sollten nicht den "Weg der Unterwerfung" an die "Kronen Zeitung" durch Gusenbauer und den neuen SPÖ-Chef Faymann gehen.

Vielzahl von Anträgen
FPÖ-Generalsekretär Vilimsky erklärte auf die Frage, ob seine Partei den BZÖ-Neuwahlantrag unterstützt, dass die Freiheitlichen selbst eine Vielzahl von Anträgen vorbereiteten. "Es gibt ein großes Wohlwollen für Neuwahlen" von der FPÖ. Allerdings hänge derzeit auch vieles davon ab, was kommenden Montag - nach SPÖ-Präsidium und ÖVP-Reaktion - passiere.

Allerdings seien Neuwahlen, für die die FPÖ eintrete, "nicht so lustig für den Steuerzahler". Wenn "rot-schwarz mutwillig Neuwahlen vom Zaun bricht, dann ist meine Forderung auch klar, dass diese Parteien die administrativen Kosten einer solchen Neuwahl zu tragen haben", so Vilimsky.
(apa/red)