ÖVP beharrt weiter auf SPÖ-Kurskorrektur:
Regierung und Opposition sind zerstritten

In der Koalition ist der Karren völlig verfahren, SPÖ und ÖVP lähmen sich gegenseitig. Auf der anderen Seite gibt sich die Opposition zerstritten. Die SPÖ lässt die ÖVP zum wiederholten Mal mit der Forderung nach einer Rücknahme des Schwenks in der EU-Politik abblitzen. Die Grünen wiederum können sich auf einmal vorstellen, einem Neuwahlantrag des BZÖ zuzustimmen, was die Orangen als Armutszeugnis quittierten. Die FPÖ will zwar ebenfalls Neuwahlen, setzt aber auf eigene Anträge und liebäugelt unterdessen mit einer rot-blauen Regierung.

Vor der Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums dürfte sich außer verbaler Gemetzel über Parteiaussendungen und inhaltlichem Stillstand eher wenig ereignen. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger versuchte nach drei vergeblichen Versuchen seines Parteiobmanns Vizekanzler Wilhelm Molterer, die SPÖ in der EU-Politik wieder zurück ins Boot zu holen - also eine seit Jahrzehnten gepflogene gemeinsame EU-Linie zu finden, nachdem die SPÖ von einem Tag auf den anderen plötzlich entgegen der bisherigen Argumentation für eine Volksabstimmung bei neuen EU-Verträgen eingetreten ist. Spindelegger meinte, die SPÖ gefährde Österreichs Reputation in Europa.

Unbeeindruckter Cap
SPÖ-Klubchef Josef Cap gab sich davon unbeeindruckt. "In Sachen EU-Politik die bisherige Linie zu halten, hätte bedeutet, sehenden Auges zuzusehen, wie die Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt in der Bevölkerung immer größer wird". Die SPÖ nehme aber die Sorgen der Menschen ernst und wolle vermehrt Bürger in die Gestaltung der EU miteinbeziehen.

Kritisch beurteilte Cap die Aussagen des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen, der einerseits die Unterstützung des BZÖ-Neuwahlantrags ankündigte, andererseits SPÖ-Wähler wegen des EU-Schwenks der Sozialdemokraten in Abwandlung eines Kreisky-Spruchs aufforderte, nun lieber mit der Umweltpartei ein Stück des Weges zu gehen. Der SPÖ-Klubchef meinte, die Grünen würden immer mehr die ÖVP umarmen. Van der Bellen wiederum meinte, SPÖ-Wähler sollten nicht den "Weg der Unterwerfung" an die "Kronen Zeitung" gehen.

FPÖ will BZÖ-Antrag nicht unterstützen
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist ebenfalls für Neuwahlen, möchte aber den entsprechenden Antrag der verfeindeten Schwesterpartei BZÖ nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag einbringen. Außerdem sei die Bedingung der FPÖ, dass jene Parteien, die "mutwillig" Neuwahlen vom Zahn brechen, wobei er rot und schwarz namentlich nannte, die administrativen Kosten eines vorgezogenen Urnengangs übernehmen sollten. Jedenfalls hätte es für künftige Koalitionsformen einen "Charme", die ÖVP für die nächsten zehn Jahre auf die Oppositionsbank zu schicken, kann sich Vilimsky rot-blau vorstellen.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz wetterte gegen Grüne und FPÖ. Erstere seien gänzlich unfähig, und zweitere würden sich einmal mehr der SPÖ anbiedern.

Einen kleinen Ausflug in den Aktionismus gönnten sich die Grünen: Sie starteten eine Online-Kampagne, adressiert an "enttäuschte SPÖ-Wähler": Die können schon jetzt ein E-Mail-Service bestellen, dass sie vor der nächsten Wahl an "meinen Entschluss, die SPÖ nicht mehr zu wählen", erinnert.
(apa/red)