Faymann lehnt Koalition mit der FPÖ ab:
Demonstrativ um klare Abgrenzung bemüht

Der geschäftsführende SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich in mehreren Zeitungs-Interviews um demonstrative Abgrenzung zur FPÖ bemüht. Der Verkehrsminister bekräftigte erneut seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter deren Chef Heinz-Christian Strache. Faymann will damit dem Vorwurf entgegentreten, der Schwenk in Sachen EU-Volksabstimmung sei eine Vorleistung der SPÖ für eine rot-blaue Koalition gewesen. Für Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist die Situation der Koalition indes bereits "ernster als zu Ostern".

Zuletzt war der Vorwurf, die SPÖ nähere sich der FPÖ an, auch seitens der ÖVP - etwa von Außenministerin Ursula Plassnik - erhoben worden. Diese hatte eine "Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in der Europafrage" geortet. Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte erst am Montag von einer Linie, "die ja fast ident ist mit der Linie der FPÖ und des Strache" gesprochen.

Faymann erklärte nun in mehreren Interviews ("Presse", "Standard", "Kurier", "Kleine Zeitung", "Österreich") fast wortident, es könne sich "keinen einzigen Tag eine Koalition mit der Strache-FPÖ vorstellen". Auch eine Stützung einer allfälligen SPÖ-Minderheitsregierung durch die "europafeindliche FPÖ" komme nicht in Frage.

Die Position Faymanns an sich ist nicht neu: Bereits kurz nach dessen Kür zum geschäftsführenden Parteiobmann hatte er erklärt, dass er grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, "wie sie sich darstelle", sei. Die Vorwürfe nach dem EU-Schwenk der SPÖ haben den Verkehrsminister aber nun offenbar zum Gang in die Offensive veranlasst.

"Mit Strache im Bett aufwachen"
Wenig Vertrauen in diese Positionierung dürfte der auf einem SPÖ-Ticket im Parlament sitzende Alexander Zach haben: "Wer sich mit der 'Kronen Zeitung' ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Strache wieder aufwacht", meinte der LIF-Chef in der "Presse" zu dem von der SPÖ per Brief an die "Krone" verkündeten Schwenk in Sachen EU.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn sieht indes die Gefahr für Neuwahlen immer stärker heraufkeimen. Wer sich mit den Dingen beschäftige, frage sich wirklich, "wo hier noch Gemeinsamkeiten sind", meinte er im "Neuen Volksblatt". Er wünsche sich zwar nicht, dass im Oktober gewählt werde, aber die Situation sei "ernster als zu Ostern".

(apa/red)