Neuwahlen im Herbst? Wiens Bürgermeister
Häupl rechnet mit baldigem Koalitions-Ende

Neuwahlen ja oder nein. Die Stimmen aus der SPÖ sind sich hier nicht wirklich einig. Wiens Bürgermeister Häupl rechnet mit Neuwahlen im Herbst, Verteidigungsminister Norbert Darabos ist überzeugt, dass die SPÖ diesen Schritt nicht setzen werde. SPÖ-Niederösterreich-Chef Sepp Leitner schlägt sich wiederum auf die Seite von Häupl

"Es gibt keinen SPÖ-Schwenk, man soll jetzt langsam, aber sicher die Kirche im Dorf lassen", sagte Bürgermeister Häupl zum neuen EU-Kurs der SPÖ. Die SPÖ sei nach wie vor eine europafreundliche und Europa bejahende Partei. In Sachen Neuwahlen sieht Häupl den Herbst-Termin als eher wahrscheinlich.

Der Vorsitzende der SPÖ habe lediglich gemeint, dass für künftige "gravierende Vertragsveränderungen" eine Volksabstimmung vorzusehen sei. Häupl: "Das ist die Meinung von fast 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher." Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn es nur mehr 28 Prozent Zustimmung zur EU gebe.

Neuwahlen im Herbst
Die Kommunikation mittels Leserbrief sei eine "ganz eine andere Geschichte", betonte Häupl: "Darüber kann man reden und auch sehr geteilter Meinung sein. Aber da ich davon ausgehe, dass die österreichische Volkspartei das als Gelegenheit nutzt, um im Herbst Neuwahlen vom Zaun zu brechen, werde ich das nicht mehr kommentieren." Er, Häupl, wolle sich lieber den Themen der kommenden Wahlauseinandersetzung widmen.

Auf die Frage, ob nicht schon vorher anzunehmen war, dass die ÖVP mit der Vorgangsweise der SPÖ nicht einverstanden sein werde, sagte Häupl: "Das mag sein, ich weiß auch nicht, was es an Vorgesprächen gegeben hat, zwischen der Führung der SPÖ und der Führung der ÖVP. Aber für mich ist es wesentlich interessanter, wie komme ich mit den 72 Prozent EU-verdrossenen Bürgern in den Dialog."

Wahl ohne Gusenbauer?
Soll die SPÖ mit der derzeitigen Aufstellung an der Parteispitze in die Wahl gehen? Antwort des Wiener Bürgermeisters: "Wenn ich meine Erfahrung und meine Statutenkenntnis da in den Raum werfen darf, dann habe ich noch niemals eine Kandidatenliste der Bundes-SPÖ gesehen, wo zwei Namen an der Spitze gestanden sind. Ich gehe davon aus, dass es einer sein wird." Wer das sein soll, darüber wollte sich Häupl vorerst nicht äußern: "Das wird die Partei schon besprechen und beraten, es gibt ja viele Weise."

Darabos: "Dampf ablassen"
Darabos warnte den Koalitionspartner davor, in Neuwahlen zu gehen. Das Thema sei nicht geeignet, um die Regierung platzen zu lassen. Man solle jetzt "Dampf ablassen" und die Situation dann neu bewerten. Die SPÖ habe bisher eine hohe Schmerzensgrenze gezeigt und musste sich "vorführen lassen". Von einer Revanche wollte Darabos aber nicht sprechen.

Leitner: Schüssel soll sich verabschieden
Etwas anders sehen die Lage der SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner und Staatssekretärin Christa Kranzl, stellvertretende SPNÖ-Vorsitzende. So erklärte Leitner, er sehe zwar noch eine Chance für die Regierung, diese sei aber "endenwollend". Wenn keine Lösungen zustande kommen, sei er für Neuwahlen im Herbst.

"Wenn sich manche Persönlichkeiten nicht rasch eines Besseren besinnen", sehe er keine Chancen auf weitere Zusammenarbeit. Konkret meinte Leitner, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sollte sich intensiv überlegen, endlich aus der Innenpolitik auszuscheiden.

Sie fürchte sich nicht vor Neuwahlen, wenn die ÖVP dies wolle, betonte Kranzl, schätzte aber persönlich nicht, dass es dazu kommen wird. Es habe viele "Störfeuer" von außen gegeben, sie glaube aber an die Vernunft bei Mandataren beider Parteien. Die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode sollte zur weiteren Abarbeitung des Regierungsprogrammes genutzt werden, Neuwahlen würden nichts bringen.
(apa/red)