Sollten Neuwahlen kommen: Früheste Wahltermin wäre der 14. September 2008

Sollte die Koalition frühzeitig platzen und den Weg Richtung Neuwahlen beschreiten, dann wäre nächste Woche bei den Plenartagen (8. bis 10. Juli) Gelegenheit dazu, das Prozedere einzuleiten. Dazu würden zwei Varianten ins Spiel kommen: Entweder es gibt eine Mehrheit für den bereits im Verfassungsausschuss liegenden Neuwahlantrag des BZÖ bzw. für den von den Grünen angekündigten, oder eine der Regierungsparteien bringt einen eigenen Neuwahlantrag ein. Frühestmöglicher Wahltermin wäre aller Voraussicht nach der 14. September.

In beiden Fällen könnte der Beschluss der Auflösung des Nationalrates - rein technisch gesehen - laut Parlamentsdirektion relativ schnell gehen. Ein Beschluss des BZÖ-Neuwahlantrages könnte sofort im Plenum am Dienstag, dem 8. Juli, erfolgen - der Nationalrat wäre damit aufgelöst. Bei einem neu eingebrachten Neuwahlantrag wäre das Prozedere etwas komplizierter: Es bräuchte zunächst eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, danach könnte der Antrag zurück ins Plenum gehen und dort abgesegnet werden. Theoretisch würde sich dies auch an einem einzigen Tag ausgehen.

Nach der Sondersitzung muss der Ministerrat eine Verordnung beschließen, die eine Festlegung auf einen Neuwahltermin und den "Stichtag" (die übliche Frist beträgt 61 Tage vor dem Neuwahltermin) zum Inhalt hat. Die Verordnung müsste auch die Bitte an den Hauptausschuss des Nationalrates beinhalten, den Termin zu bestätigen, und an den Bundespräsidenten, diesen dann öffentlich zu machen. Nächstmöglicher Termin für den Ministerrat nach dem ersten Plenartag am 8. Juli wäre theoretisch gleich am Mittwoch darauf (9. Juli).

Danach müsste man noch einen Termin für den Hauptausschuss finden - theoretisch könnte dies auch schon tags darauf, also am Donnerstag, erfolgen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt müsste mindestens einen Tag vor dem "Stichtag" stattfinden, könnte sich also vermutlich bis Montag, 14. Juli, ausgehen. "Stichtag" wäre damit Dienstag, 15. Juli, Wahltermin 61 Tage danach. Sollte sich das alles ausgehen, wäre eine Wahl am 14. September möglich. Laut Wahlbehörde im Innenministerium nimmt das Prozedere bis zur endgültigen Festsetzung des "Stichtages" allerdings normalerweise immer mehrere Wochen in Anspruch. (apa/red)