Zeichen stehen auf ein baldiges Ende der
Koalition: Fischer strikt gegen Neuwahlen

Die rot-schwarze Regierung liegt offensichtlich in ihren letzten Atemzügen. Eine ÖVP-Delegation - angeführt von Vizekanzler Molterer - wurde am Dienstag bei Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg vorstellig. Es ging um den EU-Schwenk der SPÖ und die Krise der Koalition. Das Staatsoberhaupt forderte beide Koalitionsparteien auf, ihre Arbeit möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Molterer hat die SPÖ im Anschluss ein weiteres Mal aufgefordert, rasch wieder auf die frühere gemeinsame Europalinie einzuschwenken. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wies die Forderung umgehend zurück.

"Ich weiß nicht, was diese absurde Aufforderung soll", sagte der SPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz der gesamten SPÖ-Regierungsriege. Der Kanzler und sein Ministerteam freuten sich vielmehr angesichts der wirksam werdenden Antiteuerungsmaßnahmen über einen "guten Tag für Österreich". Nicht anwesend war der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann, der laut Gusenbauer krank im Bett lag.

Gusenbauer erklärte, die SPÖ trete ein für ein "soziales Europa". Der Vertrag von Lissabon sei mit den Stimmen der Sozialdemokratie ratifiziert worden. Klar sei, dass beim nächsten großen Vertrag die Bevölkerung besser einbezogen werden muss - so wie beim EU-Beitritt 1994. Den Schwenk der SPÖ begründete er einmal mehr mit der EU-Skepsis der Österreicher: "Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren." Die ehemalige Europapolitikerin Justizministerin Maria Berger sagte, für sie habe sich an der klaren Pro-europäischen-Haltung der SPÖ nichts geändert.

7. Juli Stichtag?
Nach einer mehr als einstündigen Aussprache mit Fischer hatte Molterer erklärt, die SPÖ dürfe sich nicht aus der staatspolitischen Verantwortung davonstehlen. Experten sehen den 7. Juli als Stichtag für die Regierung. Ein Beschluss des BZÖ-Neuwahlantrages könnte am 8. Juli erfolgen. Sollte die SPÖ bis dahin nicht zu einer gemeinsamen Linie zurückkehren, könnte die ÖVP den Antrag des BZÖ unterstützen, vermuten Analysten.

Die derzeitige Situation beschrieb Molterer als ernster als während der letzten Regierungskrise rund um Ostern. Damals sei es um sachliche Differenzen gegangen, die man mittlerweile ausräumen habe können, nun gehe es aber um eine staatspolitische Frage. Nach Ansicht Molterers habe Österreich nämlich in der EU bisher nur deshalb eine gewichtige Stimme gehabt, da man mit einer Stimme gesprochen habe. Zu dieser Klarheit müsse nun auch die SPÖ wieder zurückkehren. Er sei deshalb auch froh, dass der Bundespräsident im heutigen Gespräch diese europäische Perspektive außer Streit gestellt habe.

Fischer von SPÖ-Brief unbeeindruckt
Fischer hat sich zur neuen EU-Linie der SPÖ distanziert gezeigt. Ein Brief des Bundeskanzlers und des designierten Parteichefs an den Herausgeber einer Zeitung könne kein Anlass für eine Änderung der Grundlage der gemeinsamen Außenpolitik sein, sagte das Staatsoberhaupt. Bezüglich einer Volksabstimmung über EU-Verträge betonte Fischer, wenn keine Gesamtänderung der Verfassung vorliege, obliege es dem Parlament, ob ein Referendum durchgeführt werde.

Fischer gegen Neuwahlen
Vehement wandte sich der Bundespräsident gegen Neuwahlen. Er habe die Regierung für vier Jahre angelobt, und diese Periode sei noch nicht abgelaufen. Zudem sei die bereits beschlossene Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht auf einen Nenner zu bringen mit einer Verkürzung auf zwei Jahre. Überdies stelle sich die Frage nach Alternativen. Politik müsse auch über den Tag danach nachdenken.

Jedenfalls klargestellt wurde von Fischer, dass er selbst keinen Schritt für einen vorgezogenen Urnengang setzen werde. Es sei gute und bewährte Staatspraktik, dass der Nationalrat darüber selbst entscheide. Ohnehin ist der Bundespräsident der Meinung, dass selbst in Europafragen die Möglichkeit besteht, in vielen Bereichen zusammenzufinden.

(apa/red)