ÖVP in der Krise: Erwin Pröll fordert Vize-
kanzler Molterer zum innerparteilichen Duell

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist ganz und gar nicht zufrieden mit der Regierungsumbildung in den Reihen der Volkspartei. Mit "Kopfschütteln" reagierte er Medien gegenüber außerdem darauf, dass die SPÖ mit dem Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik "ein Tabu gebrochen" habe. Molterer reagierte auf Prölls Kritik gelassen. Die Situation der SPÖ mache eine "stabile" ÖVP erforderlich. Für die Opposition sind die regierungsinternen Streitigkeiten allerdings nicht mehr zu verzeihen: "Diese Regierung regiert nicht", urteilt der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Er wäre für eine umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft der ÖVP gewesen, machte Pröll im Radio Niederösterreich-Gespräch des ORF klar. In Richtung von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer kritisierte er diesbezüglich "mangelnden Mut" bzw. "fehlenden Weitblick". Der Landeshauptmann verwies auf ein Gespräch mit Molterer vor einigen Wochen, in dem er für den Fall einer Regierungsumbildung nach der Tirol-Wahl dafür eingetreten sei, dass dieser Schritt "weitreichend" sein sollte. Dies einerseits, weil die SPÖ "vollkommen durcheinander" und es außerdem um ein Signal gehe, dass die ÖVP "handlungsfähig" sei.

"Keine Euphorie" für Neuwahlen
Was die Diskussion um eine Neuwahl angehe, so merke er weder im Land noch im Bund eine Euphorie dafür, so Pröll. Er erwarte vielmehr von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser in einer "extremen Krisensituation" nach Ordnung rufe und eingreife, damit das Ansehen der Republik nicht Schaden nehme. Für das Staatsoberhaupt sei "die Stunde gekommen, wo das Amt definiert wird". Es gehe nun darum, ob der Präsident "so etwas wie der letzte Mann vor dem Tor auf dem Fußballfeld" sei, der Ärgstes verhindere, oder die Aufgabe "als Repräsentationsamt demaskiert" werde.

Das Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik bezeichnete Pröll als "Risiko auch für die SPÖ". Die Diskussionen innerhalb der Partei würden das zeigen.

Molterer weist Kritik zurück
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) an seiner Parteiführung zurückgewiesen. "Das sehe ich anders", kontert Molterer den Vorwurf nach mangelndem Mut und Weitblick. Angesichts der Situation der SPÖ sei es wichtig, die ÖVP als "Hort der Stabilität" zu positionieren.

Natürlich habe es auch andere Varianten für die Regierungsumbildung gegeben. Gerade jetzt sei es aber nötig, Stabilität zu zeigen. "Ich habe mich daher für diese Variante der Regierungsumbildung und für die Person Maria Theresia Fekter entschieden", verteidigte Molterer die Nachbesetzung des nach Tirol gewechselten Innenministers Günther Platter durch die oberösterreichische Volksanwältin.

Schützenhöfer verteidigt Molterer
Die Kritik von Pröll an Molterer teilt auch der steirische VP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer nicht: Die Besetzung des Innenministeriums mit Maria Fekter sei in Ordnung. Es gebe zwar auch in der ÖVP "die eine oder andere Schwachstelle, aber wir konzentrieren uns besser auf die SPÖ - dort gibt es nur Schwachstellen".

Weitere Schritte zur Regierungsrettung noch ungewiss
Noch unklar ist laut Molterer, wann Koalitionsausschuss zur Klärung der aktuellen Regierungskrise neuerlich zusammentritt. Ein Termin für diese Woche werde gerade gesucht, "wir dürfen ja keine Zeit verlieren". Auch das Gespräch der ÖVP mit Bundespräsident Heinz Fischer soll noch diese Woche stattfinden, "weil diese Situation wirklich keine einfache ist", sagte Molterer.

Laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer waren die Turbulenzen der Großen Koalition bei der erfolgten Angelobung Molterers als Innenminister (Platter hat bereits abgedankt, Fekter wird erst am morgigen Dienstag angelobt) kein Thema, es habe sich um eine ganz normale Angelobung gehandelt, sagte der Kanzler am Rande der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2008 vor Journalisten. Fischer habe sich auch nicht als Vermittler angeboten, das sei nicht nötig.

Heftige Kritik der Opposition
Die interne Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll an der ÖVP-Spitze lässt auch die Opposition wieder scharf schießen. Zum Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP sei als "neue Qualität" auch noch der "massive interne Streit innerhalb von SPÖ und ÖVP dazugekommen", meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen via Aussendung. "Der angebliche 'Hort der Stabilität' ist zu einem Hort des inneren Streits geworden", so Van der Bellen. Zudem jage nun eine Krisensitzung die andere, die Regierung sei nur noch mit sich selbst beschäftigt. Auch die EU-Krise kümmere die Koalition nicht, durch den Schwenk der SPÖ in der Europapolitik sei diese sogar verschärft worden. Van der Bellens Fazit: "Diese Regierung regiert nicht."

"Die Regierung ist total zerrüttet und bietet mittlerweile ein Bild des Jammers", blies auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Generalangriff auf Rot-Schwarz. Der Countdown für Neuwahlen laufe schon, die FPÖ sei zumindest dafür gerüstet. Zur Kritik Prölls an Molterer meinte Kickl, dass dieser offenbar Opposition gegen die eigene Regierungsmannschaft betreibe. Es sei davon auszugehen, dass es sich hier offenbar schon um einen Machtkampf für die Zeit danach handelt.

Der Versuch Molterers, die ÖVP in der Bundesregierung als Hort der Stabilität darzustellen sei mit heutigem Tag endgültig gescheitert, meinte auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis die übrigen schwarzen Heckenschützen aus ihren Löchern kriechen und die Personaldebatte in der ÖVP voll entbrannt ist." Die Wortspende Prölls zeige einmal mehr, "dass diese rot-schwarze Bundesregierung völlig am Ende ist, nur mehr an ihren Posten hängt und daher endlich abtreten soll".
(apa/red)