Gesundheitsreform muss warten: SPÖ und
ÖVP fanden keine Einigung in Verhandlung

Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform und der Absage der geplanten Ärztestreiks beginnt der Protest-Elan der Mediziner zu erlahmen. So kündigte die Tiroler Ärztekammer die sofortige Öffnung der Praxen an, während sich aus dem Burgenland noch rund 300 Ärzte auf den Weg zur Demonstration nach Wien machten. Auch die Wiener Kammer versuchte zu mobilisieren.

Mit geschlossenen Ordinationen müsse in Tirol aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidung trotzdem gerechnet werden, so Artur Wechselberger, Präsident der Tiroler Ärztekammer. Ab Dienstag werde landesweit wieder regulärer Betrieb herrschen. Die aktuelle Bedrohung der Ärzteschaft sei vorerst abgewendet und auf den Herbst verschoben.

Wiener geben keine Ruh'
Die Wiener Ärztekammer versuchte dagegen, trotz des erfolgreichen Verhinderns der "sogenannten Gesundheitsreform" für die Kundgebung zu mobilisieren. In einem Rundschreiben an die Kammermitglieder ersuchte sie "dringend" um Teilnahme. "Nach wie vor gilt es, gemeinsam mit unseren Patienten ein machtvolles Zeichen unseres Willens kundzutun, weder in naher noch in ferner Zukunft ärzte- und patientenfeindliche Gesetzesvorlagen zu akzeptieren", hieß es darin.

Die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen war gescheitert, nachdem auch eine letzte Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP keine Einigung gebracht hatte. Knackpunkt war neuerlich die Frage der Kontrollrechte der geplanten Holding. Die Gesundheitsreform wird nach der Neuwahl-Ankündigung der ÖVP wohl erst von einer neuen Regierung umgesetzt.

"Nicht in den Papierkorb werfen"
Ärztekammerpräsident Dorner plädierte dafür, auch nach dem Scheitern der Gesundheitsreform das für die niedergelassenen Ärzte Erreichte nicht beiseitezuschieben. "Man braucht eine gute Ausgangsposition, ein gutes Papier nicht zusammenknüllen und in den Papierkorb werfen", sagte er zur APA. Man sei vor einer zufriedenstellenden Lösung gestanden. (APA/red)