Molterer macht Druck: SPÖ soll parteiintern
Führungsfrage klären & EU-Linie einschlagen

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer erhöht nochmals den Druck auf den Koalitionspartner. Zwei Tage vor dem möglicherweise für die Regierung entscheidenden SPÖ-Präsidium verlangt er von den Sozialdemokraten die Klärung der Führungsfrage in der Partei und eine Rückkehr zur alten EU-Linie. Über Konsequenzen wie einen Neuwahlantrag wollte der Vizekanzler nicht sprechen.

Klar sei aber, dass die Verantwortung für alles, was da geschehen möge, "selbstverständlich" bei der SPÖ liege. Er werde nicht da sitzen und die SPÖ-Krise nur beobachten. Molterer sprach neuerlich von einer "sehr ernsten Situation" und griff den Koalitionspartner frontal an: "Der SPÖ fehlt jede Stabilität." Das beginne schon bei der Doppelspitze mit Kanzler Gusenbauer und dem designierten Parteivorsitzenden Faymann: "Wenn ich mit Faymann etwas bespreche, muss der Gusenbauer fragen. Wenn ich mit Gusenbauer etwas bespreche, muss der Faymann fragen."

Durch diese Krise bei den Sozialdemokraten sei auch die Arbeit in der Bundesregierung blockiert: "Die SPÖ ist gelähmt und die Arbeit in der Bundesregierung nicht möglich." Er aber wolle arbeiten, müsse man doch gerade jetzt ganze Kraft investieren in die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Entlastung der Bürger. "Im jetzigen Zustand" sei das aber "schwierig bis nicht möglich".

Molterer gegen Volksabstimmungen
Schließlich drängte Molterer einmal mehr darauf, dass die SPÖ von ihrem Kurs, wonach bei wesentlichen Vertragsänderungen im Bereich der EU Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen, wieder abrückt. Ob eine Fortführung der Regierungszusammenarbeit möglich ist, hängt laut Vizekanzler davon ab, ob noch gemeinsame Arbeit möglich sei. Derzeit sei dies nicht der Fall, meinte Molterer.

Hundstorfer drängt auf rasche Entscheidung
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer drängt auf eine schnelle Entscheidung in der SPÖ-Führungsfrage. Spätestens beim Parteitag müsse man sich auf eine Person konzentrieren, meinte er zur Doppelspitze mit Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten Parteivorsitzenden Werner Faymann. Hundstorfer kann sich dabei auch eine Verkürzung des Prozesses vorstellen. Er sei einem Vorziehen des für Oktober geplanten Parteitages "grundsätzlich nicht abgeneigt". Über den Sommer müsse eine Klärung geschehen.

Der ÖGB-Chef betonte, "von der Stunde null an" kein Freund der Konstruktion mit der Doppelspitze gewesen zu sein. Weiteres wolle er nur intern sagen. Es geht allerdings aus seinen Ausführungen klar hervor, dass Hundstorfer damit rechnet, künftig Infrastrukturminister Faymann als Chef der SPÖ und der Regierung vor sich zu haben. Ein Problem habe der Gewerkschaftsbund damit nicht, auch wenn man in der Frage der Manager-Abfertigungen etwa bei den ÖBB Divergenzen gehabt habe: "Der ÖGB kann mit Werner Faymann sicher leben."

Zum Parteipräsidium meinte Hundstorfer, er gehe davon aus, dass die Frage der Doppelspitze diskutiert werde, nachdem das schon einige Mitglieder des Gremiums angekündigt hatten: "Natürlich wird es eine Diskussion geben."

ÖGB-Chef mit Volksabstimmung einverstanden
Bestritten wurde vom ÖGB-Chef, dass er im Voraus vom neuen EU-Kurs der Sozialdemokraten unterrichtet worden sei: "Ich wurde am Tag danach informiert." Grundsätzlich hielte er es für "sicher sinnvoll", wenn bei einem komplett neuen Vertrag das Volk befragt werde. Wichtiger als ein Referendum sei aber, was in dem Vertrag stehe, verwies er auf das Bestreben der Gewerkschaft nach einer stärkeren Sozialunion.

Zum Zustand der Gewerkschaft meinte Hundstorfer, dass man auch nach Wegfall der Einmaleffekte (u.a. der diversen Verkäufe von Gewerkschaftseigentum) positiv bilanzieren werde - allerdings werde es sich um eine "sehr kleine schwarze Zahl" handeln. Der Streikfonds ist seinen Angaben zu Folge mit einem mehr als einstelligen Millionen-Betrag dotiert, exakter äußerte sich der ÖGB-Chef nicht: "Das Geheimnis des Streikfonds werde ich auch hier nicht lüften."

Ob bei einer Neuwahl nun doch wieder Gewerkschaftsvorsitzende im Nationalrat sitzen sollen, was zuletzt Gusenbauer verhindert hatte, ließ Hundstorfer offen: "Die Frage stellt sich, sobald es so weit ist." Für ihn selbst sei klar, dass er als ÖGB-Präsident aus freien Stücken nicht im Nationalrat sitzen wolle. (APA/red)