Gesundheitsreform am Verhandlungstisch:
Kassen-Sonderrechte verhindern Fixierung

Heute ist der Tag der Entscheidungen was die Gesundheitsreform anbelangt. Gespräche sind auf allen Ebenen vorgesehen, unter anderem wollen die Sozialpartner-Präsidenten Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer in einer Unterredung eine Lösung herbeiführen. Am Abend soll nochmals eine große Runde zusammentreten. Eine Einigung ist alles andere als fix. Entscheidender Streitpunkt ist, ob die bundesweit tätigen Kassen wie jene für Beamte und Bauern Sonderrechte erhalten.

Dabei geht es im Wesentlichen um die internen Kontrollmechanismen bei den Trägern. Künftig sollen diese bei allen Kassen so ausgestaltet sein, dass nicht nur mehr der jeweilige Vorstand das Sagen hat sondern auch die Kontrollbehörde, die im Regelfall mit Mehrheit der anderen starken Fraktion geleitet wird. Die Beamten wollen nun - unterstützt von den Bauern - hier eine Sonderbehandlung für die bundesweit tätigen Träger durchdrücken, durch die die jeweilig Kontrollkommission geschwächt würde. Das wiederum wird von der SPÖ abgelehnt, kann diese doch kaum zugestehen, dass die in ihrem Einfluss stehenden Gebietskrankenkassen einen ungünstigeren Modus bekommen als die schwarzen Träger.

Dieser Streitpunkt ist es im Wesentlichen, der bisher eine Einigung unmöglich gemacht hat, heißt es von verschiedensten Verhandlern unisono. Vor allem Beamtenchef Fritz Neugebauer hat sich den Unmut vieler, auch aus dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei zugezogen. Dafür darf der öffentliche Dienst auf die Bauern als Bündnispartner zählen.

Molterer zuversichtlich, Hundstorfer skeptisch
Dass es diese Fraktionen innerhalb der ÖVP gibt, wird freilich offiziell von der Parteispitze bestritten. Man habe eine gemeinsame Linie entwickelt, die aber bei der SPÖ noch nicht angenommen worden sei, bedauerte Vizekanzler Wilhelm Molterer, der allerdings noch die Möglichkeit für eine Einigung sah: "Die Chance lebt."

Weniger zuversichtlich klang da schon ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der sich zwar in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als grundsätzlicher Optimist outete, jedoch von einer großen Gefahr des Scheiterns sprach. Im Notfall müsste man es eben im Herbst noch einmal angehen, meinte der Gewerkschaftschef, der gleichzeitig auf die triste Finanzlage vor allem der Gebietskrankenkassen hinwies.

Ärztekammer gegen "Husch-Pfusch-Gesetz"
Gar nicht eilig hat es dagegen die Ärztekammer. Ausgesandt wurde der Vizepräsident der Wiener Kammer, Josef Steinhart, der auf die Spannungen in der Koalition verwies: "In dieser aufgeheizten Atmosphäre eine so zentrale Materie wie die Gesundheitsreform als Husch-Pfusch-Gesetz durchs Parlament zu peitschen, wäre ein großer Fehler."

Dabei haben die Mediziner mit ihrem Widerstand ohnehin schon einiges herausverhandelt. So sollen Aut-Idem-Regelung und Patientenquittung fallen, die Einzelverträge im Fall des vertragslosen Zustandes kommen nicht wie geplant und bei den Qualitätskontrollen erhält die Kammer erstens wieder ein Mitspracherecht, auch wenn die Oberhoheit der Gesundheitsministerin zufällt, und zweitens wird der Aspekt der ökonomischen Ordinationsführung wieder fallen gelassen.

Baldiger Beschluss im Nationalrat nicht ausgeschlossen
Allgemein wird davon ausgegangen, dass daher auch eine Verständigung mit den Ärzten möglich sein wird, sollte es zum Abschluss eines Gesamtpaketes kommen. Sollte man sich heute abend doch einigen, wird vermutlich der Beschluss im Nationalrat noch in der kommenden Woche erfolgen. Eventuell könnte die Plenarwoche sogar um einen Tag bis Freitag verlängert werden, um den Abgeordneten genügend Zeit zum Studium des umfangreichen Abänderungsantrages zu geben.