Gespräche zur Gesundheitsreform erneut gescheitert: Nationalratsbeschluss fraglich

Die Gespräche zur Gesundheitsreform sind gescheitert, der Beschluss kommende Woche im Nationalrat ist somit äußerst fraglich. Ein Anlauf wird noch genommen, und zwar Sonntagabend. Knackpunkt bleibt der Spezialwunsch von Beamten- und ÖAAB-Chef Neugebauer betreffend des Freiraums bundesweit tätiger Kassen wie jener für öffentlich Bedienstete in der neuen zentralen Holding.

Dieser Freiraum soll größer sein als jener der Gebietskrankenkassen - das würde auch die Kasse der Bauern betreffen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse sind auch die Ärzte mit den jüngsten Kompromissen nicht einverstanden und halten an ihren Protesten kommende Woche fest. Sie lehnen in erster Line das Modell von Verrechnungsabkommen, die die ursprünglich geplanten Einzelverträge im Falle eines vertragslosen Zustandes ersetzen sollen, vehement ab.

Ordinationen ab Montag erneut geschlossen
Die Ärzte haben sich jedenfalls darauf festgelegt weiter zu streiken. Von Montag bis Mittwoch bleiben die Praxen der niedergelassenen Mediziner zu. Die medizinische Versorgung soll durch Not-Dienste und Ambulanzen sichergestellt werden. Außerdem ist für Montag um 16.30 Uhr eine Demonstration in Wien angesetzt.

Eine Reform, die gar keine mehr ist?
Viel ist von der ursprünglichen Reform ohnehin nicht übrig. Laut Sozialminister Buchinger sind Eckpunkte wie die Patientenquittung und das aut idem vorerst gestrichen. Aufgeweicht wurde auch die neuen Sozialversicherungs-Struktur. Laut Buchinger hält man an der zentralen Steuerung durch eine Sozialversicherungsholding fest. Allerdings werden die einzelnen Krankenversicherungsträger gegenüber den bisherigen Plänen deutlich aufgewertet und sollen mehr Einfluss im Hauptverband erhalten. (apa/red)