Griechischer Präsident bei Heinz Fischer:
Wirtschaftsbeziehungen sind "ausbaubar"

Die bilateralen Beziehungen Österreichs und Griechenlands sind sehr gut, aber in wirtschaftlicher Hinsicht stark ausbaubar. So lautet der Tenor der Gespräche des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Wien. "Wir sind mit der Qualität der Beziehungen sehr zufrieden, aber wir glauben, dass sie auf wirtschaftlichem Gebiet noch stark entfaltbar und steigerbar sind", sagte Bundespräsident Fischer nach seiner Unterredung mit Papoulias in der Wiener Hofburg. Von "einem weiten Raum der Verbesserung" sprach sein griechischer Amtskollege. "Ich hoffe, dass das Wirtschaftsforum einen weiteren Beitrag leisten wird."

Schon bei der Zusammenkunft mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Hotel Sacher sei beiderseits "ein gewisser Aufholbedarf in den Handelsbeziehungen konstatiert" worden, sagte Gusenbauers außenpolitischer Berater Bernd Wrabetz. Im Zentrum des Gesprächs mit dem griechischen Staatsoberhaupt stand demnach aber die Frage der Stabilität auf dem Westbalkan. Dabei käme Österreich und Griechenland als nördliche bzw. südliche "Klammer" der Region jeweils eine besondere Rolle zu, so Wrabetz.

Bedingungen an Mazedonien
Während Papoulias demnach eine Einbindung Serbiens in EU-Perspektive wünscht, stellt er an Mazedonien "gewisse Bedingungen", wie er auf eine Frage in der Hofburg sagte. Auch eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die NATO, die Griechenland auf dem Bukarester Gipfel der Allianz im April blockiert hatte, stehe so lange nicht zur Diskussion, wie Skopje seine "fast feindliche Haltung" gegenüber Athen im Namensstreit beibehalte. Auch beim Kosovo - für Griechenland laut Papoulias ein "sehr heikles Problem" - gehe Griechenland den Weg der "kleinen und vorsichtigen Schritte", machte Papoulias wenig Hoffnung auf baldige Anerkennung des jungen Staates und eine in der Frage geeinte EU.

"Wir haben etwas versprochen und müssen zu unseren Versprechen stehen", meinte Papoulias hingegen mit Blick auf Kroatien. Österreich wie Griechenland wollten Kroatien "schnell aufnehmen" und ein "positives Signal" an die Länder der Region senden, führte Gusenbauers Berater aus. Einig sei man sich auch, "dass Volksabstimmungen nicht jeden Beitrittsvertrag betreffen" sollen.

Griechenland und Österreich haben den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert, allerdings fordern in beiden Ländern Parteien links der Mitte (SPÖ bzw. die oppositionelle sozialdemokratische PASOK) Referenden über künftige Verträge. Papoulias als Ex-Außenminister (1985-89 bzw. 1993-96) und erster Staatschef aus den Reihen der Sozialisten Griechenlands distanzierte sich jedoch von PASOK-Chef Georgios Papandreou, der Gusenbauer kürzlich sein "volles Verständnis" für den europapolitischen Kurswechsel der SPÖ ausgesprochen hatte. "Herr Papandreou (...) hat natürlich eine eigene Meinung und die hat er auch kundgetan", so der griechische Präsident lapidar.

"Ball liegt in Dublin"
Über die Situation in der EU nach der Ablehnung des Reformvertrages durch Irland sagte Fischer, "wir sind beide der Meinung, dass der Ball in Dublin liegt. Irland muss selber entscheiden, welche Schritte es aus irischer Sicht jetzt für richtig hält". Einigkeit bestehe auch darin, dass der Vertrag von Lissabon"ein vernünftiger und sorgfältig ausgearbeiteter Kompromiss" ist. Papoulias betonte, man habe "besprochen, wie die EU fortfahren kann, ohne in monatelange Tatenlosigkeit zu verfallen".

Skepsis über einen EU-Beitritt der Türkei findet sich auf griechischer wie österreichischer Seite. Während Fischer neuerlich das österreichische Dringen auf offenen Ausgang der Verhandlungen betonte, wollte sein griechischer Amtskollege dazu gar nichts sagen. Unmittelbar zuvor hatte Papoulias aber mit dem Hinweis auf das "Paradoxon, dass 40 Prozent eines EU-Mitglieds unter Besatzung steht" sein Beharren auf einem vorherigen türkischen Abzug aus Zypern deutlich gemacht. Die Frage des Verbotsverfahrens des türkischen Verfassungsgerichts gegen die regierende AKP wegen Islamismus hob Fischer als "natürlich für Europa ein sehr wichtiges Thema" eigens hervor.

Am ersten Tag des Besuchs standen auch Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und dem Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (S), auf dem Programm. Abends fand ein Staatsbankett zu Ehren des Präsidentenpaares Karolos und May Papoulias statt. (apa/red)