Gesundheitsreform-Gespräche fortgesetzt:
ÖAAB gegen Sozialversicherungs-Holding

Ohne eine Einigung sind die parlamentarischen Verhandlungen zur Gesundheitsreform gestern zu Ende gegangen. In mehrstündigen - parteiinternen und fraktionsübergreifenden - Sitzungen konnte keine Übereinkunft erzielt werden. Die Gespräche wurden heute Vormittag bereits wieder aufgenommen. Streitpunkt sind weiterhin die Kontrollrechte der geplanten Holding der Sozialversicherungen. Teile der ÖVP wollen die bundesweiten Versicherungsträger von den angepeilten strengeren Kontrollmechanismen ausnehmen. Das lehnt die SPÖ aber ab.

Amon rechtfertigt die Haltung des VP-Arbeitnehmerbundes damit, dass man verstärkte Kontrolle vor allem bei den verschuldeten Kassen brauche. Die bundesweiten Sozialversicherungsträger - Beamten-, Bauern- und gewerbliche Versicherung - seien davon aber nicht betroffen. Oberhauser betonte, dass man nichts dagegen habe, die defizitären Kassen verschärft zu kontrollieren. Eine Differenzierung nach Wirkungsbereich erteilt man seitens der SPÖ eine klare Absage. SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits und Oberhauser kritisierten, dass Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (V) zwar für strengere Kontrollen der Gebietskrankenkassen sei, aber nicht bei "seiner" Beamtenversicherung.

Uneinigkeit in der ÖVP
Auch ÖVP-intern herrschte offenbar weiterhin Uneinigkeit in diesem Punkt. Während Amon sehr wohl von einer "einheitlichen Linie" sprach, sagte Karl-Heinz Kopf vom Wirtschaftsbund, die Struktur der Holding sei "weiter Gegenstand von Verhandlungen". Es gebe aber auch noch andere offene Punkte.

Für die Parlamentarier wird es allerdings zeitlich knapp. Für die Vorlage eventueller Abänderungsanträge wurde mit der Opposition eine Frist von 48 Stunden vor der Sitzung des Sozialausschusses vereinbart. Dieser tagt das nächste Mal kommenden Montag nachdem er zuletzt unterbrochen wurde, um mehr Zeit zu gewinnen. Beide Seiten betonen jedenfalls, dass diese Frist halten wird. "Wir werden uns dennoch bemühen", so Amon. Auch Oberhauser sieht "noch ein bißchen Spielraum". Wie dieser aussehen soll, darüber hielten sich die beiden bedeckt. Denkbar wäre jedenfalls eine nochmalige Vertagung des Sozialausschusses kommenden Montag.

Von der Reform nicht mehr viel übrig
Laut den Aussagen von Sozialminister Erwin Buchinger in der "ZIB 2" scheint von der Gesundheitsreform nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Völlig vom Tisch sind "in einer ersten Phase" Eckpunkte wie die Patientenquittung und das Aut-idem-Prinzip, wonach der Arzt nur mehr Wirkstoffe verschreibt und der Apotheker das günstigste Präparat aussucht.

Obwohl ein Großteil der geplanten Maßnahmen geändert, abgeschwächt oder eben gestrichen wurde, wies Buchinger den Vorwurf, dass die Reformvorhaben verwässert worden sind, zurück. Geblieben seien etwa die verbindlichen Zielvorgaben und der Abschluss von Einzelverträgen in Form von Abrechnungsvereinbarungen, so Buchinger.

Teilkündigungen möglich
Dem Vernehmen nach soll es aber auch in diesen Bereichen Zugeständnisse gegeben haben. Anstatt Einzelverträgen mit Ärzten im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen soll es die Möglichkeit von Teilkündigungen geben. Ein gewisser Prozentsatz der Vertragsärzte soll im Fall einer Nichteinigung aber im System bleiben. In Sachen Zielvorgaben wehrt sich wiederum der ÖVP-Arbeitnehmerbund gegen das Durchgriffsrecht der geplanten Sozialversicherungs-Holding. Ein Verhandler bezeichnete dies als "großes Problem". (apa/red)