Termin-Kollisionen: Aufregung um ersten Auftritt Fekters beim Innen-Ausschuss

Wirbel herrscht im Parlament rund um den ersten Auftritt der neuen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vor dem Innenausschuss. Die ÖVP wollte den Termin kommende Woche verschieben. Begründung: Fekter habe noch nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beharrte dennoch darauf, dass das Gremium übermorgen zusammentritt.

Da es parlamentarische Usance ist, Sitzungen nur einstimmig abzuberufen, wird diese nun stattfinden. Dieser Entscheidung ging allerdings einige Verwirrung in den Klubs voraus. So ging man etwa in der FPÖ noch bis zum frühen Nachmittag von einer Absage aus. Laut SPÖ-Klub soll die Sitzung wegen einer parallel stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" auf 8 Uhr vorverlegt werden.

Pilz mutmaßt, die ÖVP wolle verhindern, dass die Abgeordneten Fekter unangenehme Fragen stellen. Als Beispiele nannte er die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein Antragsrecht zum humanitären Bleiberecht eingeführt werden müsse, sowie den Fall Zogaj.

ÖPV: Fekter braucht Zeit zum Einarbeiten
Die ÖVP weist diese Darstellung vehement zurück. Man habe sich lediglich in einem Rundlauf dafür ausgesprochen, Fekter ein paar Tage Zeit zu geben, um sich in die Materie einzuarbeiten, erklärte VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Rande der U-Ausschuss-Sitzung zur Innenministeriumsaffäre. Wenn Pilz nun allerdings darauf bestehe, dass das Gremium bereits übermorgen zusammentritt, dann werde man sich dagegen auch nicht verwehren, gab er sich diplomatisch.

FPÖ: "Absurdes Theater"
In der FPÖ zeigte man sich angesichts der Verwirrung rund um den Termin verärgert. Sicherheitssprecher Harald Vilimsky sprach von einem "absurden Theater". Er betonte, dass es ohnehin keinen einzigen Tagesordnungspunkt der Regierungsparteien gebe, die Anträge der Opposition würden ständig verschoben, empörte er sich.

BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler gab an, von Anfang an gegen den Termin am Donnerstag gewesen zu sein. Er verwies auf die parallel stattfindende parlamentarische Enquete. Es habe keinen Sinn, den Ausschuss in einer "Husch-Pfusch-Aktion" einzuberufen, so Westenthaler. (apa/red)