Platter offiziell Tiroler Landeshauptmann:
Er und sein Team vom Landtag abgesegnet

Vier Wochen nach der Tiroler Landtagswahl hat der Landtag bei einer Sitzung in Innsbruck Ex-Minister Günther Platter zum Landeshauptmann gekürt. Er und sein Team erhielten 21 von 36 möglichen Stimmen. In seiner Regierungserklärung bot er der nach der Wahlschlappe für ÖVP und SPÖ deutlich stärkeren Opposition "die Hand zu einem ehrlichen Dialog". Platter bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft und zum Brennerbasistunnel. Landeseigene Gesellschaften wie Hypo oder Tiwag würden nicht veräußert.

Platter löste Herwig van Staa ab, der zuvor mit 23 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Trotz der schweren Verluste für ÖVP und SPÖ einigten sich beide Parteien auf die Fortsetzung der Koalition. Sie stellen 21 der 36 Sitze.

In der Landesregierung sind mit Agrarlandesrat, LHStv. Anton Steixner (V) und SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner (Wohnbau und Sport) nur zwei Mitglieder der Ära Van Staa vertreten. Sechs Mitglieder stellt die ÖVP, zwei die SPÖ. Platter ist unter anderem für Gemeinden und Tourismus zuständig, sein langjähriger Mitarbeiter Christian Switak für Finanzen, Univ.-Prof. Bernhard Tilg für Gesundheit und Wissenschaft, Patrizia Zoller-Frischauf für Wirtschaft, sowie Beate Palfrader (Schule und Kultur) sein. SP-LR Gerhard Reheis ist für Soziales verantwortlich.

Tirol stehe gut da, es seien aber "ganz gezielte Maßnahmen notwendig", um Defizite zu beseitigen. Er wolle ein offenes Klima für neue Ideen ermöglichen, sagte Platter und kündigte die Einrichtung eines "Büros für Zukunftsfragen" an. Um die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen werde in Tirol ein Solidaritätsfonds eingerichtet, Wohnen müsse leistbar, Bauland mobilisiert werden. Nicht jeder neue Skilift bedeute das Ende des Naturschutzes, nicht jedes abgelehnte Projekt den wirtschaftlichen Niedergang.

Angehen will Platter auch die zuletzt heftig diskutierten Agrargemeinschaften. Eine Expertenkommission solle noch im Sommer Ergebnisse erarbeiten. Die Gemeinden sollen rechtlich einwandfrei gestärkt werden. Das Kuratorium des Landeskulturfonds werde erweitert, kündigte er an.

Dinkhauser will einen Kassasturz
LAbg. Fritz Dinkhauser, der mit seinem Bürgerforum zur zweitstärksten Kraft geworden ist, forderte den neuen Landeschef auf, mehr Volk in den Landtag zu holen. Er wolle einen Kassasturz. Unregelmäßigkeiten wie die umstrittenen Cross-Boarder-Verträge der Tiwag müssten geklärt werden. Zur stillgelegten Mülldeponie Riederberg müsse es einen Untersuchungsausschuss geben. Tirol sei ein schönes Land, es gebe aber auch Armut, von der immer mehr Menschen betroffen seien.

FP-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser verlangte mehr direkte Demokratie. Für die Grünen mahnte LAbg. Christine Baur Konsens und sachorientiertes Arbeiten ein. Platter sei nicht von der Bevölkerung gewählt worden, betonte sie. (apa/red)