Zankerei im U-Ausschuss dauert an: Schon wieder Uneinigkeit was Datenschutz betrifft

Einen Ausflug in ihre politische Vergangenheit musste Ex-Justizministerin Karin Gastinger im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre unternehmen. Im Mittelpunkt ihrer Anhörung stand die Frage, wie die BAWAG-Anklageschrift im Jahr 2006 noch vor ihrer offiziellen Veröffentlichung in der Zeitschrift News landen konnte. Gastinger gab an, "sich unglaublich geärgert zu haben", als sie von dem NEWS-Bericht erfahren habe. Sie selbst habe zu diesem Zeitpunkt das Dokument nämlich noch nicht gekannt und habe es auch nicht angefordert.

Hintergrund: Der ehemalige Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, steht unter Verdacht, die Klagsschrift an den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alfred Worm (News) weitergegeben zu haben. Pöchinger selbst hatte bei seiner Aussage vor dem U-Ausschuss bestätigt, Einsicht in die Akten verlangt zu haben und erklärt, es sei dabei lediglich darum gegangen, sich über das BAWAG-Verfahren zu "informieren".

Gastinger forderte nicht gesamte BAWAG-Akte an
Gastinger gab an, ihre Kabinettsmitarbeiter ersucht zu haben, sie über den BAWAG-Prozess auf dem Laufenden zu halten. An der gesamten Anklageschrift sei sie aber nicht interessiert gewesen, so die ehemalige Ministerin sinngemäß. Es sei allerdings auch nichts besonderes gewesen, dass ihre Mitarbeiter sich Akten kommen haben lassen, erläuterte sie. Ähnlich wie Pöchinger argumentierte Gastinger, dass es Aufgabe eines Pressesprechers sei, sich über den aktuellen Stand der Verfahren zu informieren.

Nachdem die vertraulichen Dokumente im News aufgetaucht waren habe sie ihren damaligen Pressesprecher sofort in ihr Büro beordert und gefragt: "Wie kann das passieren?", erzählte Gastinger. Pöchinger habe zugegeben, im Besitz der Klagsschrift gewesen zu sein, ihr aber "Stein und Bein" geschworen, diese nicht an die Medien weitergegeben zu haben. De facto sei aber auch er im Kreise der Verdächtigen gewesen, räumte sie ein. Ein Verfahren gegen Unbekannt sei in der Causa eingleitet worden, betonte sie weiters.

Pöchinger aus dem Informationsfluss ausgeschlossen
Die Ex-Justizministerin bestätigte außerdem, dass nach der Veröffentlichung der Anklageschrift Pöchinger aus dem Informationsfluss mit der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen wurde. Dies sei zu dessen "eigenem Schutz" passiert, erklärte sie, um ihn vor weiteren Verdächtigungen im Falle neuerlicher Veröffentlichungen zu bewahren. Gastinger wurde nach rund eineinhalb Stunden aus der Befragung entlassen.

Zuvor hatte der leitende Staatsanwalt Robert Jirovsky in teils nicht-medienöffentlicher Sitzung ausgesagt. Bei Jirovsky soll Pöchinger um Einsicht in die Dokumente angesucht haben. Laut Sitzungsteilnehmern hat der Staatsanwalt dies auch bestätigt. Demnach hat Jirovsky Pöchinger den Akt einmal zur Einsicht vorgelegt und dann wieder mitgenommen. Später habe Pöchinger den Staatsanwalt dann nochmals telefonisch kontaktiert und den Akt ein zweites Mal angefordert, hieß es.

Mit Gastingers Anhörung wurde die Sitzung beendet. Das nächste Mal tritt das parlamentarische Gremium morgen, Mittwoch zusammen. Auf der Zeugenliste stehen unter anderem der Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent und Innenministeriums-Sektionschef Franz Einzinger.

(APA/red)