Dienstag, 24. Juni 2008

Finaler Countdown im BAWAG-Prozess: Allerletzter regulärer Tag für Verhandlung

  • Richterin: 'Alles erledigen, was noch nicht erledigt ist'
  • Hat Spekulant Flöttl Totalverlust nur vorgetäuscht?

Im BAWAG-Prozess hat der letzte reguläre Verhandlungstag vor Beginn der Plädoyers stattgefunden. Am 112. Verhandlungstag musste "alles erledigt werden, was noch nicht erledigt ist", erklärte Richterin Claudia Bandion-Ortner.

Ob der Spekulant Wolfgang Flöttl die ihm von der BAWAG anvertrauten Millionen wirklich verloren hat oder nicht, wurde wieder kontrovers diskutiert. Flöttl habe den Totalverlust nur vorgetäuscht, vermutet Rudolf Breuer, der Anwalt von Peter Nakowitz. Die Richterin betonte hingegen das Prozessthema: Es gehe um die angeklagte Untreue gegenüber der BAWAG. Staatsanwalt Krakow verwies auf Gutachter Fritz Kleiner, der keinen Hinweis gefunden habe, dass Flöttl das Geld auf die Seite geschafft hätte. Flöttl selber wies alle Vorwürfe entschieden zurück, schließlich habe er sich ja im Zuge der Verluste von seinen geliebten Bildern trennen müssen.

Elsners Pensionsabfindung
Sollte Elsner wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung verurteilt werden, so droht Elsners Vermögen die Abschöpfung. Elsner hatte 70 Mio. Schilling (5,09 Mio. Euro) aus seiner Pensionsabfindung in die Gambit-Privatstiftung eingebracht, das Stiftungsvermögen ist derzeit gesperrt. Gambit-Stiftungsvorstand Klaus Hoffmann versuchte sich schützend vor die Stiftung zu stellen. Das Vermögen könne nicht abgeschöpft werden, da Elsners Ehefrau Ruth Anspruch auf ein in der Stiftung gebildetes Sondervermögen von 20 Mio. S habe, erläuterte er.

Untersuchungsprotokolle verändert
Die kriminaltechnische Untersuchung von BAWAG-Vorstandsprotokollen durch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte, dass einige Protokolle im Nachhinein verändert worden waren. Dabei handelte es sich unter anderem um die Protokolle vom Oktober 1998, als dem Vorstand der erste große Verlust durch die Flöttl-Spekulationen bekanntwurde, sowie vom Februar 1999. Da in der Hauptverhandlung aber bereits vor Monaten über die "Optimierung" der Protokolle berichtet worden war, schien der BKA-Bericht heute niemanden besonders aufzuregen. Der mitangeklagte frühere BAWAG-Generalsekretär und spätere Vorstand Peter Nakowitz bekannte, dass er selber bei zwei Protokollen im Nachhinein Änderungen vorgenommen habe, das habe er aber bereits im Prozess vor Monaten ausgesagt.

Mit Verlesungen, letzten Fragen und einer Anklageerweiterung betreffend einer Steuerangelegenheit beschäftigte sich der Prozess ebenso. Die Vertreter von ÖGB und BAWAG passten ihre Schadenersatzforderungen gegen die Angeklagten den Schadensbeträgen in der jüngsten Anklage an. Das Beweisverfahren wird die Richterin erst morgen formell schließen.

(apa/red)

24.6.2008 07:08