Gleichen Anspruch auf Pflegeförderung für alle: ÖVP für Ende der Vermögensgrenze
- Missethon ansonsten für Verlängerung der Amnestie
- Buchinger wehrt sich gegen "Desinformation" der ÖVP
Die ÖVP pocht weiterhin auf den Wegfall der Vermögensgrenze bei der Pflege-Förderung und verlangt von Sozialminister Erwin Buchinger Verhandlungen mit den Ländern. Sollte das nicht gelingen, will VP-Generalsekretär Hannes Missethon die Verlängerung der Pflege-Amnestie neu ins Spiel bringen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte das Auslaufen der Amnestie noch als in Ordnung bezeichnet, aber eine höhere Förderung für selbstständige Pfleger verlangt.
"Diese Vermögensgrenze muss weg", sagte Missethon und forderte von Buchinger Nachverhandlungen: "Schluss mit dem peinlichen Herumgerede, er ist hier zuständig." Die Verlängerung der Amnestie "ist zumindest eine Diskussion bei uns", sagte Missethon - und zwar dann, wenn die Aufhebung der Vermögensgrenze nicht zustande komme. Diese Hürde halte nämlich viele Betroffene davon ab, in ein legales Pflegemodell zu wechseln, argumentierte Missethon.
Bartenstein hatte bereits zuvor eine höhere Förderung für selbstständige Pfleger verlangt. Wer zwei Pfleger anstellt, erhält derzeit bis zu 800 Euro monatlich vom Staat, für freiberufliche Pfleger gibt es dagegen nur 225 Euro. Diese Diskriminierung müsse beseitigt werden, forderte Bartenstein.
Buchinger wehrt sich gegen "Desinformation" der ÖVP
Sozialminister Erwin Buchinger verwehrt sich gegen die "Desinformation" der ÖVP in der Pflege-Debatte. Die ÖVP hatte den Minister aufgefordert, die Vermögensgrenze für die Förderung der 24 Stunden-Pflege zu Hause zu streichen und den Vermögensregress bei den Pflegeheimen der Länder wegzuverhandeln. Buchingers Pressesprecherin weist dies zurück: "Das können die Länder regeln, da kann der Sozialminister weder etwas dafür noch dagegen tun."
Die Forderung der ÖVP sei "blanker Unsinn", weil sich die Länder nichts vorschreiben lassen. "Die Vermögensgrenze kann fallen", betonte die Buchinger-Sprecherin - allerdings müssten die Länder dazu aktiv werden. Bei der Förderung der Pflege zu Hause könne jedes Bundesland eine Vereinbarung mit dem Sozialministerium über die Abschaffung der Vermögensgrenze treffen. Niederösterreich und Vorarlberg hätten das bereits getan, mit Tirol sei man im Gespräch.
Was den Vermögensregress auf die Angehörigen bei der Betreuung in Pflegeheimen angeht, seien allein die Länder zuständig und könnten diesen abschaffen, betonte die Buchinger-Sprecherin. Keine Festlegung gab es auf die Aufforderung der ÖVP, die Förderung selbstständiger Pfleger an jene der angestellten Pfleger anzugleichen. Derzeit laufe die Evaluierung des Pflegemodells, danach werde man "natürlich nachjustieren", so die Sprecherin. (APA/red)
