Silvio Berlusconi ist ab jetzt total immun: Neues Gesetz schützt ihn vor Verfolgung
- Verfahren gegen hohe Staatsvertreter ausgesetzt
- Korruptionsprozess gegen Berlusconi damit im Visier
Der wegen Korruption angeklagte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt wieder einmal für Aufsehen in Italien. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet, nach dem Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Regierungschef, Staatspräsident, Parlamentspräsidenten und Chef des Verfassungsgerichts) ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben.
Das Gesetz war bereits im Jahr 2004 vom Parlament verabschiedet worden, dann aber vom römischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig wieder aufgehoben worden. Jetzt versucht Berlusconi wieder, das Immunitätsgesetz im Parlament durchzubringen. Er sollte dabei keine Probleme haben, weil er im Parlament in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.
Die parlamentarische Immunität ist in Italien seit Jahren ein heikles Thema. Im Jahr 1993 hatten sich die italienischen Parteien nach einer Volksabstimmung kurz nach Beginn der Anti-Korruptionsermittlungen "Tangentopoli" bzw. "Mani pulite" über die Abschaffung der damals noch geltenden parlamentarischen Immunität geeinigt. Damals hatten die Parteien beschlossen, die Immunität einzuschränken, um den Staatsanwälten die Ermittlungen gegen mutmaßlich korrupte hochrangige Politiker zu erleichtern.
Berlusconi hat schon Anfang dieser Woche mit einer für sich maßgeschneiderten Gesetzesänderung für Aufruhr gesorgt. Der Senat hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, derzufolge Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung der Justizverfahren präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation. Diese Maßnahme dürfte zur Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Berlusconi führen, der in Mailand in die Endphase getreten ist.
Bestechungsaffäre um Berlusconi
Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (387.272 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben.
Der im sogenannten Sicherheitspaket enthaltene Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig von der Abgeordnetenkammer angenommen werden. Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden. Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten galten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.
(apa/red)
