Neue Impulse zwischen Moskau & Brüssel: Partnerschaftsdialog am EU-Russland-Gipfel
- Medwedew will "offenen Dialog ohne Tabuthemen"
- Barroso spricht von 'Neukapitel in unserer Geschichte'
Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich bei seinem ersten Gipfeltreffen mit der Europäischen Union für einen "offenen Dialog ohne Tabuthemen" ausgesprochen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bräuchten neue Impulse, "damit wir die bestehenden Probleme überwinden", sagte Medwedew zum Auftakt der offiziellen Gespräche im Konzerthaus der sibirischen Ölstadt Chanty-Mansijsk.
Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands haben die EU und Russland Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eingeläutet. Die erste Verhandlungsrunde werde nächste Woche in Brüssel stattfinden, erklärte der russische Präsident Medwedew am Freitag auf einem Gipfeltreffen mit EU-Spitzenpolitikern in der sibirischen Stadt Chanty-Mansiisk.
"Neues Kapitel in unserer Geschichte"
EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, damit werde "ein neues Kapitel in unseren Beziehungen" aufgeschlagen. Brüssel will Moskau mit dem neuen Abkommen vor allem zu mehr Verlässlichkeit bei Energielieferungen nach Europa verpflichten. Für die EU sei "die Sicherheit der Energieversorgung von herausragender Bedeutung", erklärte Barroso. Die EU-Mitgliedstaaten beziehen 27 Prozent ihres Ölbedarfs und 24 Prozent des verbrauchten Erdgases aus Russland.
Bisherige Partnerschaftsabkommen
Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland stammt aus dem Jahr 1997. Es lief bereist Ende 2007 aus. Es umfasst den politischen Dialog, Handelsfragen, Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz sowie Kooperation in Kultur und Wissenschaft.
Erklärtes Ziel des Abkommens war auch eine Erleichterung europäischer Investitionen in Russland und umgekehrt, hier sehen jedoch beide Seiten Verbesserungsbedarf: Die EU fordert seit langem, Russland müsse sein Pipelinenetz für Beteiligungen ausländischer Investitionen öffnen. Umgekehrt ist Russland über einen Gesetzesvorschlag aus Brüssel verärgert, wonach die EU-Staaten Investitionen nicht-europäischer Unternehmen in den Energiesektor unter bestimmten Umständen verbieten könnten. Zudem will Moskau Visa-freies Reisen für seine Bürger sowie einen engeren Austausch in Wissenschaft und Bildung erreichen. Die EU will wiederum Menschenrechtsfragen im neuen Abkommen ansprechen.
(apa/red)
