Simbabwe-Lösung auf SADC-Krisengipfel?
Südafrikanische Länder bereden Optionen

In einer Dringlichkeitssitzung hat die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Swaziland über die Krise in Simbabwe beraten. Das Treffen in der Hauptstadt Mbabane sollte zu Lösungen des Konflikts beitragen, hieß es. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der in dem Konflikt im Namen der 14 Staaten zählenden SADC vermittelt, nahm an den Beratungen nicht teil. Vertreten war lediglich die SADC-"Troika" aus Swaziland, Angola und Tansania, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat.

Mbeki, der in der Vergangenheit mehrfach als "zu weich" gegenüber Staatschef Robert Mugabe kritisiert worden war, hatte Staatsführung und Opposition in Simbabwe aufgefordert, nach dem Beispiel Kenias eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Tsvangirai verlässt Botschaft
Der seit 1980 in Simbabwe regierende Mugabe, der das frühere Südrhodesien in die Unabhängigkeit geführt hat, will sich bei einer Stichwahl im Amt bestätigen lassen. Sein Herausforderer Morgan Tsvangirai hat sich aus dem Wahlgang zurückgezogen. Er begründete dies mit der Gefahr für Leib und Leben seiner Anhänger, die von Mugabe-treuen Sicherheitskräften massiv eingeschüchtert würden. Nun verließ Tsvangirai die niederländische Botschaft in Harare, in die er geflüchtet war.

Die Polizei nahm nach Angaben der Opposition in der regionalen Parteizentrale der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) im Osten des Landes ein Razzia vor. In dem Gebäude in der Stadt Mutare hätten rund 200 Menschen Zuflucht gesucht, sagte ein MDC-Sprecher. Die Polizisten hätten die Personalien aller Anwesenden aufnehmen und Informationen über deren Herkunft haben wollen, "aber wir haben sie ihnen nicht gegeben", fügte der Sprecher hinzu. Die Sicherheitskräfte seien dann bis auf vier Beamte wieder abgezogen.

Mugabe zu Verhandlungen bereit
Mugabe erklärte sich unterdessen laut einem Bericht der Zeitung "The Herald" bereit, mit der Opposition zu verhandeln. Verhandlungen könne es allerdings erst nach der Stichwahl um das Präsidentenamt geben. Gleichzeitig zeigte sich Mugabe von der internationalen Kritik an seinem Vorgehen unbeeindruckt: "Die da drüben in Washington und London können so laut schreien wie sie wollen, unser Volk wird das endgültige Urteil sprechen."

Die USA wollen das Ergebnis der Stichwahl nicht anerkennen, wie Staatssekretärin Jendayi Frazer gegenüber dem britischen Sender BBC erklärte. Angesichts der Welle der Gewalt gegen die Opposition könne Mugabe nicht legitim einen Sieg beanspruchen. Die Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium sagte weiter, Tsvangirai sei angesichts der Gewalt gezwungen gewesen, seine Teilnahme an der Wahl abzusagen. "Die Menschen werden verprügelt und verlieren ihr Leben, nur weil sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Deshalb können wir das Ergebnis der Wahl, wenn sie denn stattfindet, nicht anerkennen", so Frazer.

Brown will schärfere Sanktionen
Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich für schärfere Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Harare aus. Er kündigte vor dem Parlament an, die Einreiseverbote und finanziellen Sanktionen zu verschärfen. 160 Simbabwesen seien von bereits bestehenden Sanktionen betroffen, nun sollten die Maßnahmen auf deren Familienangehörige ausgeweitet werden. "Wir kennen die Namen der Leute, die Mugabe zurzeit umgeben, wir kennen die Namen der kriminellen Bande, die ihn an der Macht halten will", sagte Brown bei der wöchentlichen Fragestunde vor dem Parlament.

Außenministerin Ursula Plassnik sprach sich für eine Verschiebung der Stichwahl aus. Sie unterstütze eine diesbezügliche Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, wurde Plassnik in einer Aussendung ihres Ministeriums in Wien zitiert. "Eine Wahlfarce kann nicht hingenommen werden."

Mugabe ist "sündhaft"
In Südafrika kritisierten die katholischen Bischöfe der Region Mugabes Vorgehen als "sündhaft". Kardinal Wilfrid Napier, der Sprecher der katholischen Bischofskonferenz des Südlichen Afrika, warnte am Mittwoch zudem vor einer humanitären Katastrophe. Sie habe das Potenzial, die gesamte Region in Mitleidenschaft zu ziehen. "Die Taten Herrn Mugabes und seiner Generäle, ihrer Frauen und ihrer Schläger-Anhänger sowie der sogenannten Kriegsveteranen sind in den Augen Gottes beleidigend - das Gericht wartet!", heißt es in der Erklärung. (apa/red)