Rettungsanker für die Regierung Olmert: Israels Arbeiterpartei stützt Koalition weiter

Die israelische Regierung Olmert ist gerettet. Die Abgeordneten der israelischen Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak haben einem Antrag zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments ihre Unterstützung entzogen. Die Kadima-Partei von Ministerpräsident Ehud Olmert und die Arbeitspartei hätten eine Einigung erzielt.

Demnach soll bei der Kadima bis 25. September ein neuer Parteichef bestimmt werden. Im Gegenzug unterstützt die Arbeitspartei die Bemühungen der Opposition zum Sturz der Regierung nicht weiter.

Drohung der Arbeiterpartei
Noch zuvor hatte die Arbeitspartei gedroht, wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Olmert zusammen mit der Rechtsopposition für die Beendigung der Legislaturperiode zu stimmen, was das Ende der Regierung bedeutet hätte. Der Ministerpräsident soll als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister insgesamt 150.000 Dollar in bar von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen haben. Olmert streitet die Vorwürfe der Unterschlagung ab und will nur im Fall einer Anklage zurücktreten.

Anders als die rechtsgerichtete Opposition möchte Barak Neuwahlen verhindern und die bestehende Regierungskoalition unter einem anderen Ministerpräsidenten fortsetzen. Likud-Oppositionsführer Ex-Premier Benjamin Netanyahu hätte laut sämtlichen Umfrageergebnissen die größten Chancen bei einer vorgezogenen Parlamentswahl. Netanyahu, der von 1996 bis 1999 Premier war und die Likud-Führung neuerlich übernommen hatte, nachdem Olmerts Vorgänger Ariel Sharon vor den Knesset-Wahlen 2006 die neue Kadima-Partei ins Leben gerufen hatte, würde gegen Außenministerin Tzipi Livni als Kadima-Spitzenkandidatin gewinnen. Neben Livni strebt auch Vizepremier Shaul Mofaz die Olmert-Nachfolge an. (apa/red)