Polen zeigt sich bei Unterzeichnung des EU- Vertrages zögerlich: Erst Irland-Ja abwarten
- EU hat keine Alternative zum Vertrag von Lissabon
- "Wir können nicht wieder von Anfang an beginnen."
·EU vertagt Ausweg aus der Irland-Krise
Vertrag: Entscheidung wurde auf Herbst vertagt
·EU und Tschechien haben sich geeinigt
Tschechien wartet mit der
Ratifizierung noch ab
·INFO: Optionen für die Zukunft Europas
Ein neuer Vertrag oder bleibt alles wie es ist?
·Bestimmungen des
Vertrags von Lissabon
KLICKEN: Die wichtigsten
Eckpunkte im Überblick
·INFO-GRAFIK: Die EU und ihre Hindernisse
Die Verträge der Union und ihre Ratifizierungen
Der polnische Präsident Lech Kaczynski will mit seiner Unterschrift zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages offenbar warten, bis Irland seine Haltung zu dem Dokument geändert hat. Das deutete der Sprecher des Präsidenten, Michal Kaminski,an. "Es deutet vieles darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon nicht existiert", zitierte die Nachrichtenagentur PAP Kaminski.
Es sei "fraglich", ob der Vertrag "nach der Ablehnung durch Irland noch irgendeinen Sinn" habe, so der Sprecher weiter. Präsident Kaczynski werde ihn aber ratifizieren, wenn "die irische Krise überwunden" werde.
Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) plädierte nach dem mehrheitlichen Nein zum EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung in Irland dafür, die Ratifizierung des Dokuments in den übrigen EU-Ländern fortzusetzen. Dies entspricht der offiziellen Linie der EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir können eine Lösung finden, die auch die Befürchtungen der Iren berücksichtigt", sagte Tusk.
Es liegt am Kompetenzgesetz
Das polnische Parlament stimmte der Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrages im April zu, der Vollzug des Aktes liegt nun in den Händen des Staatsoberhauptes. Kaczynski erklärte schon früher, er mache die Ratifizierung von der Verabschiedung eines sogenannten Kompetenzgesetzes in Polen abhängig. Dieses Gesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen die polnische Regierung künftig Änderungen am EU-Vertrag und den zugehörigen Protokollen zustimmen darf.
Die EU hat nach Worten des slowenischen Ratspräsidenten und Premiers Janez Jansa keine Alternative zu dem Lissabon-Reformvertrag. Lösungen, die nach dem Referendum mit Irland gefunden werden müssten, "dürfen die Grundlagen des Lissabon-Vertrages nicht erschüttern", sagte Jansa in einer Bilanz der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. "Wir können nicht wieder alles von Anfang an beginnen." (APA/red)
