Opposition zieht sich aus Stichwahl zurück:
MDC-Anhänger würden ihr Leben riskieren

Die simbabwesische Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) hat sich offiziell von der Stichwahl zurückgezogen. Die Partei übergab der Wahlbehörde ein offizielles Schreiben mit diesem Inhalt. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte diesen Schritt angekündigt. Seine Anhänger würden bei einer Wahlteilnahme und einem Eintreten gegen Präsident Mugabe ihr Leben riskieren, sagt er.

"Der Brief wurde der Wahlbehörde übergeben. Er ist in seinem Inhalt sehr klar und stellt unsere Position sehr gut dar, warum wir nicht an der Stichwahl teilnehmen", erklärte MDC-Sprecher Nelson Chamisa.

Afrikanische Staaten kritisieren Mugabe
Nach der Verurteilung der Gewalt in Simbabwe durch den UNO-Sicherheitsrat nimmt auch die Kritik afrikanischer Staaten an Präsident Robert Mugabe zu. Senegals Staatschef Abdoulaye Wade forderte die Verschiebung der geplanten Stichwahl, aus der sich Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai wegen der anhaltenden Einschüchterung seiner Anhänger bereits zurückgezogen hat. Der Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, erklärte, die Lage in Simbabwe sei außer Kontrolle.

Wade wies darauf hin, dass Soldaten am vergangenen Wochenende in das Haus von Tsvangirai eingedrungen seien. Der Oppositionsführer sei aber vorgewarnt gewesen und habe sich rechtzeitig in der niederländischen Botschaft in Harare in Sicherheit bringen können. Dort habe Tsvangirai bereits zwei Nächte verbracht. Dem niederländischen Hörfunk sagte Tsvangirai, er könne das Gebäude in den kommenden Tagen verlassen. Die Regierung habe dem niederländischen Botschafter versichert, dass keine Gefahr für ihn bestehe, sagte Tsvangirai dem niederländischen Sender NOS. Er hoffe jetzt nur noch, "dass sie auch meinen, was sie sagen", sagte Tsvangirai.

Die Vereinten Nationen und die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC müssten eingreifen, forderte unterdessen Zuma in bisher nicht gekannter Deutlichkeit. Der südafrikanische Gewerkschaftsverband Cosatu forderte alle Staaten auf, die Regierung Mugabes nicht anzuerkennen. Der Verband sei entsetzt über das Ausmaß der Gewalt, die das Mugabe-Regime gegenüber dem simbabwesischen Volk ausübe.

UNO sieht keine faire Chance
Der UNO-Sicherheitsrat sieht keine Chance mehr auf eine faire Stichwahl. Grund seien die "Gewaltkampagne und die der politischen Opposition auferlegten Beschränkungen", hieß es in einer Erklärung des Gremiums. Simbabwes UNO-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte, die Stichwahl werde trotzdem wie geplant am 27. Juni stattfinden.

Es ist die erste formelle Stellungnahme des Sicherheitsrats zu der Situation seit dem Ausbruch der Gewalt Ende März. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen. Bisher hatten Südafrika, Russland und China Diskussionen über die Lage in Simbabwe blockiert. Insbesondere Südafrika, ein nicht-ständiges Mitglied des Rates, verlangte eine "leise Diplomatie" gegenüber der Regierung Mugabe.

In Peking erklärte inzwischen ein Sprecher des Außenministeriums, auch China sei besorgt wegen der Situation in Simbabwe. Alle Seiten seien aufgerufen, den Konflikt friedlich beizulegen, damit die Präsidentenwahl stattfinden könne und die nationale Stabilität wieder hergestellt werde.

Plassnik äußert sich kritisch
"Die Hoffnungen auf einen Wandel in Simbabwe wurden durch die jüngste Entwicklung nachhaltig erschüttert", kommentierte auch Außenministerin Ursula Plassnik die gegenwärtige Situation kritisch. "Die Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende lässt noch Schlimmeres befürchten". Plassnik betonte: "Es gibt die Chance, dass Simbabwe wieder zum positiven Faktor wird. Zu allererst geht es aber darum, dem Land eine rechtmäßige Regierung zu geben. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit zur freien und fairen Wahl bekommen. Wo Menschen aber eingeschüchtert werden und um ihr Leben bangen müssen, ist dies nicht möglich."

Nach dem Rückzug Tsvangirais aus der Stichwahl wäre der 84-jährige Mugabe der einzige Kandidat. Die Amtszeit des bereits seit 28 Jahren regierenden Präsidenten und früheren Freiheitskämpfers würde damit automatisch verlängert. Tsvangirai hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. (APA/red)