Sicherheitskonferenz für Nahost in Berlin: Palästinensischer Premier bittet Welt um Hilfe

Mit einem dramatischen Hilfsappell hat sich der palästinensische Premier Fayyad an die Welt gewandt. "Uns geht das Geld aus", warnte er auf der von der deutschen Regierung initiierten "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin. Daran nehmen mehr als zwanzig Außenminister teil, unter ihnen Tzipi Livni (Israel), Condoleezza Rice (USA) und Sergej Lawrow (Russland).

Fayyad forderte Israel auf, den Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. Ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus sei entscheidend für den Fortgang der Friedensgespräche. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", betonte der Premier.

Notwendig ist nach den Worten des palästinensischen Regierungschefs, dass das Alltagsleben der Palästinenser verbessert werde; dazu gehöre auch die Sicherheit. Auf der Konferenz geht es in erster Linie um den Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens im Westjordanland. Es werden finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Höhe von 118 Millionen Euro erwartet. Israels Außenministerin Livni sagte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen Staat Palästina zu. Allerdings habe Israel ein hohes Interesse an Sicherheit. Der Beschuss des Landes mit Raketen vom Gaza-Streifen aus sei völlig inakzeptabel und müsse deshalb vollständig gestoppt werden.

Rice und Moussa aneinander geraten
Im Streit um die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas sind US-Außenministerin Rice und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Moussa, auf der Berliner Konferenz offen aneinandergeraten. Rice wies Moussas Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel brüsk zurück. Sie unterbrach die Eröffnungsrede des Ägypters und erklärte: "Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt." (APA/red)