Verhärtete Fronten im Atomstreit mit Iran? EU beschließt nun verschärfte Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf neue Sanktionen geeinigt. Ein Ministertreffen beschloss in Luxemburg weitere Strafmaßnahmen, die einem EU-Vertreter zufolge auch gegen die Bank Melli gerichtet sind. Zugleich äußerte die EU die Bereitschaft, den Konflikt um das iranische Atomprogramm im Dialog zu lösen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte vor dem israelischen Parlament ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm und sprach sich für noch schärfere Sanktionen gegen Teheran aus.

Die Vermögenswerte des größten iranischen Kreditinstituts, das verdächtigt wird, an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms beteiligt zu sein, würden eingefroren, hieß es in Luxemburg. Zudem seien Einreiseverbote gegen Iraner verhängt worden, die an führender Stelle am Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik beteiligt seien. Die Namen der Betroffenen würden demnächst bekanntgegeben. "Wir setzen die Doppelstrategie fort", sagte der EU-Vertreter zur Politik von Zuckerbrot und Peitsche, die den Iran bisher nicht bewegt hat, die Anreicherung von Uran auszusetzen.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik, mit dem Atomprogramm den Bau von Nuklearwaffen zu verfolgen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Nach offiziellen Angaben dient das Programm lediglich der Energiegewinnung.

Die iranische Regierung teilte unterdessen mit, sie prüfe ein Angebot über wirtschaftliche Anreize für den Fall, dass Teheran die Anreicherung von Uran beendet. Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini sprach von einer "gemeinsamen Grundlage, die ermutigend ist". Die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland wollen den Iran mit dem Paket zum Einlenken bewegen und haben andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht. Der iranische Wirtschaftsminister Hossein Samsani hatte am Wochenende erklärt, die bisherigen Sanktionen hätten keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft seines Landes gehabt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte am 14. Juni in Teheran das neue Verhandlungsangebot vorgelegt. Der Iran soll demnach im Gegenzug für die Aussetzung der Urananreicherung Hilfen im Handel, bei Finanzen und in der Landwirtschaft sowie Unterstützung im Atom-und Technologiebereich erhalten.

Treffen in Luxembrug
Die Sanktionen wurden während des in Luxemburg tagenden Rates der Landwirtschafts- und Fischereiminister abgesegnet. Sie betreffen ein Geschäftsverbot in den europäischen Filialen der Melli-Bank in London, Hamburg und Paris. Zudem wurde einer Liste von Iranern, die einem Einreiseverbot in die EU unterliegen oder deren Vermögen eingefroren wurden, weitere 20 Namen und 15 Organisationen hinzugefügt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits in einer Resolution im März dazu aufgefordert, allen iranischen Banken "mit gesteigerter Wachsamkeit" zu begegnen. Der Iran verfügt über rund 76 Milliarden Dollar (49 Mrd. Euro) Kapital im Ausland.

Die Bank Melli gehört zu 100 Prozent dem iranischen Staat. Mit weltweit mehr als 3.000 Filialen und rund 45.000 Beschäftigten ist Melli nach eigenen Angaben die größte iranische Geschäftsbank. Die 1928 gegründete Bank erreichte 2006/07 ein Geschäftsvolumen von 963 Millionen Euro nach 889 Millionen im Geschäftsjahr zuvor. Die Bilanzsumme wurde mit 685 Millionen Euro angegeben (2005/06: 693 Millionen). Der Jahresüberschuss verringerte sich im am 31. März 2007 endenden Geschäftsjahr auf 9,01 Millionen Euro nach 10,6 in der Vergleichsperiode.

(apa/red)