"Positiver Schritt nach vielen negativen": Geberkonferenz setzt Akzente für Nahost

In der Wiener Hofburg hat eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz begonnen, bei der es um den Wiederaufbau des im vergangenen Jahr von der libanesischen Armee völlig zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared bei Tripoli geht. An der Konferenz auf Einladung der österreichischen und libanesischen Regierung, der Arabischen Liga und der EU nehmen Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen teil. Ziel ist es, 282 Millionen US-Dollar (181 Mio. Euro) zu sammeln, damit die 30.000 durch die Kämpfe obdachlos gewordenen Flüchtlinge wieder ein Dach über den Kopf bekommen.

Der Wiederaufbau eines im Vorjahr zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers im Nordlibanon ist Gegenstand einer internationalen Konferenz in Wien gewesen. Die hochkarätige Teilnehmerliste - unter den 70 Delegationen waren auch die Premiers des Libanon und Palästinas - deutete jedoch darauf hin, dass es um mehr ging. Außenministerin Ursula Plassnik sprach von einem "Baustein" in den Nahost-Friedensbemühungen, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, von einem "positiven Schritt nach den vielen negativen Schritten" in dem Konflikt.

Das Flüchtlingslager Nahr el-Bared war vor einem Jahr von der libanesischen Armee völlig zerstört worden, nachdem es unter die Kontrolle der Terrororganisation "Fatah al-Islam" geraten war. 30.000 palästinensische Flüchtlinge wurden dadurch obdachlos. Unter der Ägide des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) soll das Lager nun um 282 Millionen US-Dollar (181 Mio. Euro) wiedererrichtet werden. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora bat Österreich Anfang April, eine Geberkonferenz zu organisieren.

"Wir haben nicht gezögert", betonte Plassnik in ihrem Eröffnungsstatement. Schließlich gehe es bei der Konferenz darum, ein "doppeltes Signal der Solidarität" - mit dem libanesischen Volk und den palästinensischen Flüchtlingen - auszudrücken. Durch den Aufbau des Lagers werde das Vertrauen zwischen den Palästinensern und der einheimischen Bevölkerung im Libanon gestärkt, sagte Plassnik. Zugleich setze man durch aktive Einbindung der lokalen Akteure auch auf die "Selbstheilungskräfte der Region".

Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unterstrich, dass es bei dieser Konferenz "nicht nur um ein Flüchtlingslager" gehe. Die EU-Kommission werde 28 Millionen Euro (45 Mio. US-Dollar) für den Wiederaufbau des Lagers bereitstellen. Österreich will eine weitere Million beisteuern, kündigte Plassnik an. Davon soll die Hälfte Frauenprojekten zugutekommen, erläuterten österreichische Diplomaten. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey stellte 30 Mio. Franken (19,2 Mio. Euro) in Aussicht, berichtete die Schweizerische Depeschenagentur (sda). Der deutsche Außen-Staatssekretär Günter Gloser versprach nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sechs Millionen Euro. Auch die Außenminister Griechenlands und Liechtensteins, Dora Bakoyannis und Ruth Kiebler-Beck, nahmen an der Konferenz teil. Delegationen schickten unter anderem auch China, der Sudan und Senegal. Die USA waren durch Staatssekretär Nicholas Burns vertreten. Nach Angaben Moussas kommen die arabischen Staaten für die Hälfte des Betrags zum Wiederaufbau des Lagers auf.

Siniora sagte, das Flüchtlingslager müsse dringend wiederaufgebaut werden, als positives Beispiel für das Zusammenleben von Palästinensern und Libanesen. Scheitere das Projekt, würde dies das Vertrauen in allen zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon erschüttern und negative Konsequenzen für die gesamte Region haben, warnte der Regierungschef.

Die erste finanzielle Zusage kam symbolisch vom palästinensischen Premier Salam Fayyad. Er kündigte eine Spendenaktion in Höhe von zehn Millionen US-Dollar unter den Palästinensern an. Zugleich betonte er, dass das Wiederaufbauprojekt keine Präzedenzwirkung für die Lösung der Flüchtlingsfrage in den Nahost-Gesprächen haben werde. Die Forderung der Palästinenser, dass alle nach der Gründung Israels vertriebenen Landsleute in ihre Heimat zurückkehren dürfen, gilt als größter Knackpunkt in den Friedensverhandlungen. "Die wahre Lösung ist, dass die Palästinenser wieder in ihre Heimat zurückkehren können", betonte auch Siniora. "Die Flüchtlinge müssen zurückkehren können oder entschädigt werden. Bis dahin müssen wir ihnen aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", begründete Moussa seine Zustimmung zum Projekt in Nahr el-Bared, wo von 2009 bis 2011 eine "Flüchtlingsstadt" mit Häusern, Schulen, Ausbildungsstätten und einem Spital gebaut werden soll. (apa/red)