Deutschland will US-Atomwaffen abziehen: Sicherheitsrisiken bei Lagerung festgestellt

Nach Berichten über Sicherheitsrisiken in Atomwaffenlagern haben Politiker der Oppositionsparteien den Abzug aller US-Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert. "Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung" laut Vorabmeldung. Kritik kam auch von den Grünen und der Linkspartei.

"Wenn es Sicherheitsrisiken gibt, ist das ein Grund mehr, alle noch in Deutschland lagernden taktischen Atomwaffen abzuziehen", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung sollte rasch mit den USA eine Lösung herbeiführen. Der Abzug könne auch ein Signal für neue Abrüstungsbemühungen in Europa sein.

Verzicht auf nukleare Teilhabe
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte, neben dem Abzug aller Atomwaffen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die nukleare Teilhabe Deutschlands verzichten. Diese sieht eine Beteiligung der Bundeswehr an einem von der NATO geführten Atomkrieg vor.

Verschrottung der Atomwaffen
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte: "Wenn die Bundesregierung ein Kreuz hätte, würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen möglichst unter deren Verschrottung verlangen." Damit wären Deutschland und Europa sicherer. Die Mängel bei der Lagerung der Atombomben zeigten: "Mit Atomwaffen gibt es keine Sicherheit." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte dem Blatt, der Abzug der US-Atomwaffen wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen.

Nuklearer Schutz soll bleiben
Die Union äußerte sich dagegen zurückhaltend: Die Waffen müssten nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden. "Wir können aber nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns." Die nukleare Teilhabe müsse Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik bleiben. "Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt."

Sicherheitsmängel in Europa
Die US-Atomwaffenlager in Europa entsprechen in vielen Fällen nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums. Das geht aus einem internen Bericht zu den Atomwaffenlagern der Luftwaffe in der ganzen Welt hervor. Die Autoren kommen auf den 118 Seiten zu dem Ergebnis, dass die Sicherheit zwar grundsätzlich "in Ordnung ist, aber verbessert werden muss". Zu den beanstandeten Anlagen gehört auch das Lager in Büchel in der Eifel.

Regierung weist Zweifel zurück
Die deutsche Regierung hat Zweifel an der Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Europa zurückgewiesen. Die Sicherheit von Nuklearwaffen habe in der NATO und den USA "höchste Priorität", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, in Berlin.

Die Bundesregierung wollte im einzelnen zu den Berichten nicht Stellung nehmen. Über die Anzahl der Atomwaffen und die Art der Lagerung werde aus Sicherheitsgründen öffentlich nicht gesprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dies sei aber Thema innerhalb der NATO-Gremien. Raabe betonte, die Bundesrepublik habe im Rahmen der NATO Einblick in den Zustand der Lager. "Natürlich haben wir auch eigene Erkenntnisse", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. (apa/red)