Große Koalition hängt am seidenen Faden: Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen

Das Neuwahlgespenst geistert weiter munter herum. Ein Krisengipfel im Bundeskanzleramt mit den Spitzen von SPÖ und ÖVP blieb ohne Ergebnis. Nun sollen die Gespräche diese Woche fortgesetzt werden. Während die SPÖ die Aufregung über ihren Schwenk in der Europapolitik zumindest nach außen hin weiter nicht verstehen kann, hält die ÖVP die Lage für dramatisch. Noch könne er nicht sagen, ob weiter die Basis für eine Zusammenarbeit bestehe, erklärte Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Diese doch recht harschen Reaktionen erscheinen der SPÖ übertrieben: "Es besteht nicht die dringende Notwendigkeit, dass sich die beiden Regierungsparteien jetzt einigen", meinte Kanzler Alfred Gusenbauer am Rande eines EURO-Auftritts angesichts der unklaren Lage auf EU-Ebene nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag. "Die aktuelle Regierungsarbeit ist davon nicht betroffen", erklärte der scheidende SPÖ-Chef und sah deshalb auch keinen Grund für einen vorgezogenen Urnengang.

Ausgeschlossen wurden vom Kanzler Neuwahlen aber auch nicht: "Ich kann Reisende nicht aufhalten", meinte Gusenbauer in Richtung ÖVP. Der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann versuchte nach dem Gipfel mit der Volkspartei Neuwahlspekulationen zu zerstreuen. Er sehe die Chance für "sinnvolle Kompromisse".

ÖVP ist böse
Zumindest noch ist die ÖVP aber sehr böse, ebenso böse wie Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der sich wegen des EU-Schwenks für die eigene Partei schämte. "Das Gespräch ist ein sehr hartes gewesen", sagte Vizekanzler Molterer nach der mehr als dreistündigen Aussprache, an der neben der Regierungsspitze auch die Koordinatoren Werner Faymann bzw. Josef Pröll sowie die Klubobmänner Josef Cap und Wolfgang Schüssel teilgenommen hatten. Der ÖVP-Chef bedauerte vor allem weiterhin, dass der Grundkonsens in Europa-Fragen nicht mehr gegeben sei und die Regierung keine gemeinsame Position vertreten könne. Nun hofft man auf klare Worte von Bundespräsident Heinz Fischer.

Mit diesem hat Molterer bereits ein Gespräch ausgemacht. Wann es genau stattfindet, konnten weder Vizekanzler-Büro noch Hofburg vorerst bekanntgeben. Die Aussprache dürfte aber in der ersten Hälfte der kommenden Woche über die Bühne gehen. Sehen werden sich Molterer und Fischer freilich bereits am Montag. Da begleitet der Vizekanzler Innenminister Günther Platter bei dessen Demission und übernimmt für gut einen Tag dessen Amt, bis am Dienstag die neue Ressortchefin Maria Fekter angelobt wird. Dieses Interregnum wird dadurch nötig, dass Platter bereits vor der Angelobung der neuen Ministerin zum Tiroler Landeshauptmann gewählt wird.

Fortsetzung der Pflegedebatte
Neben der EU-Frage ging es am Wochenende aber auch in Sachen Pflege rund. Die ÖVP tritt nun als Ganzes für eine Verlängerung der Pflege-Amnestie ein, die demnächst ausläuft. Eine entsprechende Ankündigung machte Molterer am Samstag. Die SPÖ wiederum konterte mit ihrem Wunsch, das Pflegegeld um fünf Prozent zu erhöhen. Beide Wünsche gingen noch nicht in Erfüllung.

Ob es mit dieser und anderen Reformen noch etwas wird, steht derzeit in den Sternen. Die Grünen können es jedenfalls gar nicht mehr abwarten, die Österreicher an die Urne zu schicken. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig kündigte für den Juli einen Neuwahlantrag im Parlament an. Auch seitens der FPÖ erwartet man bald ein Ende des rot-schwarzen Wirkens: "Rien ne va plus - nichts geht mehr", meinte Generalsekretär Harald Vilimsky nach dem koalitionären Krisengipfel. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Bundespräsident Heinz Fischer schon am Samstag auf die Regierung abzuberufen. (apa/red)