Koalition in ihren Grundfesten erschüttert: SPÖ fällt ÖVP in Sachen EU in den Rücken

Der SPÖ-Schwenk in Sachen EU-Vertrag hat den Koalitionspartner endgültig zum Kochen gebracht. Von Ärger über Schock bis zu Unglauben reichte das Spektrum der Reaktionen aus der ÖVP. Zur Klärung eventueller Missverständnisse entschieden sich die schwarzen Granden erst einmal, die Zusammenkunft des Koalitionsausschusses zu beantragen. Auch bei Bundespräsident Heinz Fischer wurde ein Termin erbeten. Während selbst in der SPÖ kritische Stimmen aufkamen, reihten sich die roten Minister und Ländervertreter geschlossen hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Parteichef Werner Faymann auf.

"Das kann doch nicht die SPÖ sein", gab sich ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes ungläubig. Er forderte die SPÖ auf, Farbe zu bekennen. Gelegenheit dazu werde es im Koalitionsausschuss geben. In diesem Gremium solle auch die "Basis der weiteren Zusammenarbeit" geklärt werden, sprich: Die neue überraschende EU-Linie der SPÖ soll dem Koalitionspartner aus erster Hand bestätigt werden - oder auch nicht. Auch von Fischer, mit dem man bereits Kontakt aufgenommen habe, erwartet sich Molterer klare Worte. Der ÖVP-Chef wurde explizit ermächtigt, auf Basis dieser Ergebnisse den Vorstand abermals einzuberufen.

ÖVP bekennt sich zu Pro-EU-Linie
Selbst bekannte sich die ÖVP via Vorstandsbeschluss klar zur Pro-EU-Linie. Ob es bei einer Beibehaltung des neuen SPÖ-Kurses Neuwahlen geben werde, wollten weder Molterer noch andere VP-Mitglieder einschätzen. "Wenn andere zu spinnen beginnen, müssen wir nicht auch spinnen", meinte etwa Andreas Khol. Ebenfalls gegen ein Koalitionsende sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aus, auch wenn es einem die SPÖ manchmal "nicht leicht macht". Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich zwar "schockiert" über die SPÖ, auf die Neuwahlfrage kam aber auch keine klare Antwort. Nur so viel: "Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen."

In der SPÖ brodelt es
Unterdessen brodelte es bereits unterhalb der neuen SPÖ-Doppelspitze sowie bei altgedienten Genossen: Der Tiroler SP-Vorsitzende Hannes Gschwentner zeigte sich "skeptisch" gegenüber der neuen Linie, der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl meinte: "Das ist absolut nicht nach meinem Geschmack." "Das ist nicht die Linie der SPÖ", empörte sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch. Und Altbundeskanzler Franz Vranitzky attestierte Gusenbauer und Faymann gleich einen "Denkfehler".

"Hampelmann der Kronen Zeitung"
Auch die Opposition setzte ihre Kritik ungebrochen fort: "Faymann hat sich mit seinem radikalen Bruch zur bisherigen EU-Linie der SPÖ zum Hampelmann der Kronen Zeitung und der FPÖ gemacht. Das ist jämmerlich", so Karl Öllinger, stellvertretender Klubobmann der Grünen. Für den Freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer bedeutet eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag eine "Nagelprobe für SPÖ". Für das BZÖ meldete sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu Wort. Er sieht in der Meinungsänderung bei der SPÖ eine "schallende Ohrfeige für den Bundespräsidenten".

"SPÖ-FPÖ-Koalition" in Europafragen
Außenministerin Plassnik hat der SPÖ vorgeworfen sich "in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Hauptorgan der EU-Gegner verbündet " zu haben. Im "Standard" sieht Plassnik eine "Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in der Europafrage". Auf Neuwahlen angesprochen meinte die Außenministerin, sie habe nicht den Eindruck, dass das jetzt entschieden werde. "Aber es ist eine ernste Situation eingetreten, der Regierungspartner macht gerade in einer zentralen staatspolitischen Frage einen radikalen Kurswechsel".

Argumentationshilfe von Buchinger
Argumentationshilfe für die Doppelspitze kam vom roten Regierungsteam. So gab es von Sozialminister Erwin Buchinger etwa die "volle Zustimmung". Es sei das Bedürfnis der Bürger, dass die EU mehr ist als ein "Europa der Konzerne", sie müsse auch eine Sozialunion werden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied sieht im irischen Referendum sowie den jüngsten Ergebnissen des Eurobarometers "klare Warnsignale", dass die großen Projekte der EU gegenüber der Bevölkerung wieder legitimiert werden müssten. Und auch die roten Ländervorsitzenden in Salzburg, der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland begrüßten den Vorstoß geschlossen.

Heftige Kritik von SDP-Europaabgeordnete
Heftige Kritik am Schwenk der SPÖ-Oberen kam hingegen von sozialdemokratischen Vertretern des Europaparlaments. Der deutsche SDP-Europaabgeordnete und Chef des Verfassungsausschusses Jo Leinen sprach von "populistischem Aktionismus", der keine Probleme löse. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten (SPE), Martin Schulz, ließ über seinen Sprecher ausrichten: "Das ist eine Initiative der SPÖ und nicht der sozialdemokratischen Fraktion."

(apa/red)

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