SPÖ mit radikalem Neukurs bei EU-Politik: Wollen Referendum bei EU-Vertragsrevision

Die SPÖ hat in der Europa-Politik neue Sitten eingeführt. Entgegen der bisherigen Parteilinie treten die Sozialdemokraten für eine Volksabstimmung über den nächsten EU-Vertrag ein, sollte die Reform von Lissabon nach dem Nein der Iren tatsächlich scheitern. Kundgetan wurde der neue rote Kurs mittels eines Schreibens an eine österreichische Tageszeitung. Die ÖVP reagierte empört über die Kündigung des seit den Achtziger-Jahren währenden Europakonsenses zwischen Rot und Schwarz.

Bisher hatte Kanzler Alfred Gusenbauer eine Volksabstimmung stets abgelehnt, nunmehr hat sich der scheidende SPÖ-Chef offenbar von seinem designierten Nachfolger Werner Faymann eines Besseren besinnen lassen. Als Begründung nannte Gusenbauer gegenüber der APA, dass die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur EU im aktuellen Euro-Barometer nur noch 28 Prozent betrage und damit an letzter Stelle liege: "Europa ist einfach zu wichtig, um angesichts eines solchen Stimmungsbildes zur Tagesordnung überzugehen".

Offener Dialog mit Bevölkerung
Künftig brauche es einen Politikwechsel hin zu einer europäischen Sozialunion und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung über die EU, betonte Gusenbauer. Damit die Bevölkerung merke, dass dies auch ernst gemeint sei, verlange die SPÖ, dass künftige Vertragsänderungen auch einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, sagte der Kanzler. Die ÖVP wolle man von der neuen SPÖ-Linie "überzeugen", sagt der geschäftsführende Obmann Faymann.

"Bruch der Linie der Verantwortung"
ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat der SPÖ einen "Bruch der Linie der Verantwortung" vorgeworfen. Damit setze Österreich seinen "Ruf als verlässlicher Partner in Europa aufs Spiel", sagte Molterer in der "Zeit im Bild" Donnerstag abend. Auf den Fortbestand der Koalition angesprochen, meinte der Vizekanzler, "zumindest ist das keine Stärkung des Vertrauens".

Die Europafrage sei in Österreich über die Parteigrenzen hinweg außer Streit gestellt. "So etwas wichtiges kann doch nicht einfach geopfert werden, weil es einer der Parteien nicht gut geht", empört sich Molterer. Jedenfalls sei das Vorgehen der SPÖ kein Beweis dafür, dass man beim Koalitionspartner in so wichtigen Grundsatzfragen eine Stabilität finde.

"Schwerer Fehler"
Das dürfte nicht allzu leicht werden. Nach einigen Schreckstunden meldete sich als erste prominente Vertreterin der Volkspartei Außenministerin Ursula Plassnik zu Wort und verurteilte das Vorgehen des Koalitionspartners scharf: "Ich halte das Abgehen von der pro-europäischen Grundhaltung von Franz Vranitzky bis Heinz Fischer für einen schweren Fehler". Die neue SPÖ-Linie tarne Europafeindlichkeit fadenscheinig mit der populären Forderung nach einer Volksabstimmung. Sie sei "verblüfft" über den Schwenk der Sozialdemokraten. Neuwahl-Drohungen seitens der ÖVP blieben fürs Erste aus.

"Gipfel des Missbrauches"
Auf Empörung stieß der Brief der SPÖ-Spitze an das größte Medium des Landes vor allem auch bei den Grünen: "Die Kronen Zeitung ist jetzt Bundeskanzler", entsetzte sich der Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Die neue SPÖ-Forderung sei "der Gipfel des Missbrauches Europas, um aus dem eigenen Versagen herauszukommen. Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer freute sich über "eine Erosion der Vertragsbefürworter", andererseits sieht er eine Finte der Sozialdemokraten, um sich mit dem Kurs der "Krone" zu arrangieren. BZÖ-Chef Peter Westenthaler erkennt einen Sieg der europakritischen Oppositionsparteien.

(apa/red)