Koalition steht noch vor vielen Baustellen: Von Integration bis zur Pensionsautomatik

Schon wieder geistert es munter durch die heimische Innenpolitik - das Neuwahl-Gespenst. In ihrem "Oster-Frieden" hatten sich SPÖ und ÖVP nach vielen quälenden Streitereien darauf verständigt, doch bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 weiter zu machen. Dazu hatte man sogar ein konkretes Arbeitsprogramm mit nicht weniger als 95 Projekten vereinbart, die man noch heuer umsetzen wollte.

Von dieser Eintracht ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Nach der Installierung der Doppelspitze in der SPÖ mit Werner Faymann als Parteichef und Alfred Gusenbauer als Kanzler ist man wieder dort angelangt, wo man vor Ostern schon war - so wie damals gab es mangels gemeinsamer Inhalte auch kein gemeinsames Pressefoyer zum Ministerrat. Die Liste der Themen, über die in der Koalition gestritten wird, hat mittlerweile wieder eine nur noch schwer überschaubare Länge angenommen - im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten:

Letztes Thema in dieser langen Reihe ist das Integrationspaket. Justizministerin Maria Berger lehnt den Plan des scheidenden Innenministers Günther Platter ab, die dafür vorgesehene Koordinierungsstelle im Innenministerium anzusiedeln und fordert deren Beheimatung im Kanzleramt. Zudem sieht sie Unklarheiten bei den geforderten Deutsch-Kursen für Zuwanderer im Ausland. Plakatives Beispiel für die Differenzen in dieser Frage ist auch der Fall von Arigona Zogaj. Während Platter auf einer Abschiebung mit Ende des jetzt auslaufenden Schuljahres besteht, setzen sich Teile der SPÖ dafür ein, dass das kosovarische Mädchen und seine Mutter hier bleiben können. Ein ärztliches Gutachten könnte nun aber eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bewirken.

Die für die Sanierung der Krankenkassen schon vereinbarte, vor allem von der Wirtschaft aber abgelehnte Vermögenszuwachssteuer hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zuletzt wieder in Frage gestellt. Er hatte gemeint, dass diese nicht nötig sei, weil man ohnehin bald ein Kassensanierungspaket haben werde. Sozialminister Erwin Buchinger (S) pochte aber darauf und empfahl seinem Kollegen Bezug nehmend auf den Oster-Pakt: "Lesen ist von Vorteil."

Die Pensionen sind schon beinahe ein traditionelles Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP. Diesmal geht es um die sogenannte Pensionsautomatik, wonach bestimmte Nachhaltigkeitsfaktoren wie höheres Antrittsalter oder geringere Pensionen greifen sollen, wenn die Lebenserwartung steigt. Nachdem das SPÖ-Präsidium eine schon erfolgte Verständigung zwischen Buchinger und Bartenstein gekippt hat, will die SPÖ nun nur noch eine "Berichts-Automatik", während die ÖVP darauf beharrt, dass automatisch Maßnahmen greifen sollen. Damit verknüpft ist die eigentlich auch schon vereinbarte und von der SPÖ verlangte, zumindest von Teilen der ÖVP aber ungeliebte Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung.

Auch beim Thema Pflege geht der Streit schon seit dem letzten Wahlkampf. Hier hat man sich zwar nach langem Hin und Her auf eine Regelung zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause verständigt, zuletzt hat aber die ÖVP gefordert, über eine nochmalige Verlängerung der eigentlich mit Ende dieses Monats auslaufenden Amnestieregelung nachzudenken. Dafür hat die SPÖ überhaupt kein Verständnis, auch nicht für die ÖVP-Forderung, die Vermögensgrenze für die Förderung der 24 Stunden-Pflege zu Hause zu streichen und den Vermögensregress bei den Pflegeheimen der Länder wegzuverhandeln. Auf der anderen Seite herrscht bei der ÖVP Funkstille zur SPÖ-Forderung, das Pflegegeld um fünf Prozent zu erhöhen.

Zur Finanzierung der Pflege will die ÖVP auch Privatisierungserlöse heranziehen. Nicht nur das, sondern die Privatisierungspläne der ÖVP insgesamt stoßen bei der SPÖ auf strikte Ablehnung. So hat sich Bartenstein zuletzt für einen weiteren Verkauf von Staatsanteilen des Verbundes ausgesprochen, was der Koalitionspartner umgehend zurückwies. Faymann hat aber Privatisierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es sinnvoll sei und dabei als mögliches Beispiel die AUA genannt.

Für gescheitert erklärte die SPÖ diese Woche auch die geplanten Gruppenklagen, die es Konsumenten ermöglichen sollen, gleichartige Ansprüche gegen ein und das selbe Unternehmen gemeinsam einzuklagen. Vor allem die Höhe der beteiligten Personen war ein Streitpunkt - während die SPÖ zuletzt von 80 Personen ausging, wollte die ÖVP mindestens doppelt so viele.

Für Streitereien sorgt auch nach wie vor der parlamentarische U-Ausschuss zu den Macht-Missbrauchsvorwürfen in mehreren Ministerien. Während die ÖVP auf ein Ende drängt und der SPÖ vorwirft, gleichzeitig Koalitionspartner und im U-Ausschuss Bündnispartner der Fundamental-Opposition zu sein, betont die SPÖ, dass Aufklärungsarbeit im Parlament und konstruktive Regierungsarbeit keinen Widerspruch darstellten.

Ob das Neuwahl-Gespenst endgültig auf die Wähler losgelassen wird, sollte sich spätestens im Herbst zeigen. Dann muss die Koalition nicht nur das konfliktträchtige Thema Steuerreform aufgreifen sondern auch ein Budget erstellen. Weitere Streitigkeiten scheinen vorprogrammiert.

(apa/red)