Buchinger spürt das Säbelrasseln in der Regierung: Faymann löste Unsicherheit aus

Sozialminister Erwin Buchinger ortet angesichts der Koalitionsstreitereien beim Regierungspartner ÖVP "die eine oder andere Unsicherheit", die er in der Berufung des neuen geschäftsführende SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann begründet sieht. Das Säbelrasseln innerhalb der Koalition sei jedenfalls "spürbar". Bei der Pensionsautomatik hält Buchinger an der Forderung Faymanns fest, dass Änderungen nur durch einen Beschluss im Plenum des Nationalrates passieren dürften. Nichts hält er von Forderungen der ÖVP, bei der Pflege noch einmal über eine Verlängerung der Amnestieregelung nachzudenken.

In Richtung Regierungspartner sagte der Sozialminister angesichts der Unstimmigkeiten der letzten Tage, es wäre nun sinnvoll, "die Situation zu akzeptieren" und das Arbeitsprogramm voranzutreiben. Dies brauche "die volle Konzentration beider Partner". Von den Umbildungen innerhalb der SPÖ zeigte sich der Minister angetan: Die Doppelspitze Faymann - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe sich bisher bewährt.

Auf die Frage, ob die heiß umstrittene Pensionsautomatik nun Geschichte sei, sagte Buchinger, seine Partei akzeptiere eine "Auslöseautomatik". Von einer automatischen Anpassung wollte der Minister - der das Paket ursprünglich mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausgehandelt hatte - nun nichts mehr wissen. Änderungen im Pensionssystem müssten im Plenum passieren. Den Vorschlag der ÖVP vom vergangenen Freitag, die Entscheidung dem Hauptausschuss des Nationalrats zu übertragen, lehnte er wie zuvor auch Faymann ab: "Das ist zu wenig", denn dabei gebe es zu wenig Spielraum.

Keine Verlängerung der Amnestie
Eine Absage gab es auch zum Vorschlag von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, angesichts des nahenden Endes (30. Juni) der Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim noch einmal über deren Verlängerung nachzudenken. Dem Koalitionspartner gehe es offenbar eher darum, vom Pensionsthema abzulenken, meinte Buchinger. Zu der von Finanzminister Wilhelm Molterer geforderten Abschaffung der Vermögensgrenzen verwies Buchinger auf die 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die dieser ja mitbeschlossen habe. Demnach kann jedes Bundesland die Grenzen individuell handhaben. Und im Juli werde die Evaluierung der 24-Stunden-Betreuung abgeschlossen sein, dann könne man erneut reden.

Verärgert gab sich der Minister darüber, dass bei der ÖVP beim "wirklich wichtigen Thema" - der von ihm geplanten Pflegegelderhöhung - "Funkstille" herrsche. Buchinger will das Pflegegeld ja schon per 1. Jänner 2009 um fünf Prozent anheben und hat dazu einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, deren Begutachtungsfrist mit kommendem Freitag endet. Aus dem Büro Molterers hatte man dazu lediglich auf den Regierungsfahrplan verwiesen, nachdem das Pflegegeld erst im Dezember evaluiert werden soll.

(apa/red)