Maria Fekter folgt in Platters Fußstapfen: Volksanwältin wird neue Innenministerin

Im Innenministerium sitzt wieder eine Frau am Schalthebel. Volksanwältin Maria Fekter wurde überraschend vom ÖVP-Vorstand zur Nachfolgerin von Günther Platter designiert, der als neuer Tiroler Landeshauptmann folgt. Die Oberösterreicherin war schon in den 90er-Jahren in der Regierung vertreten, damals als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Als erste Aufgaben warten auf Fekter die Lösung des Falls Zogaj sowie die Umsetzung der VfGH-Entscheidung zum humanitären Bleiberecht.

Die Kür Fekters kam völlig unerwartet, passte sie doch so gar nicht in das vermutete Anforderungsprofil der Volkspartei. Weder stammt sie aus einem der westlichen Bundesländer, die nunmehr in der schwarzen Regierungsriege gar nicht mehr vertreten sind, noch kommt sie aus dem ÖAAB, der das Amt dem Vernehmen nach für sich beanspruchte. Getröstet werden dürfte der Arbeitnehmerbund mit der Nachfolge Fekters in der Volksanwaltschaft, die vom Parlamentsklub spätestens am übernächsten Montag in einer Klubsitzung geklärt werden soll.

Entscheidung im letzten Moment
Die Entscheidung für die Oberösterreicherin dürfte erst im letzten Moment gefallen sein, letztlich beeinflusst möglicherweise durch den SPÖ-EU-Schwenk vom Vortag. Bis zuletzt galt noch Landwirtschaftsminister Josef Pröll als Favorit, Fekter selbst hielt sich bis wenige Stunden vor ihrer Präsentation privat im Ausland aus.

Einstimmig abgestimmt
Gerade einmal 15 Minuten benötigte der allerdings ohne viel Parteiprominenz angetretene Vorstand, um einstimmig grünes Licht für die neue Innenministerin zu geben, die dann auch den ganzen Tag über in Aussendungen von so ziemlich allen wichtigen ÖVPlern bejubelt wurde.

"Scharfzüngige" Ministerin
Parteichef Wilhelm Molterer freute sich über den Coup, den er mit der scharfzüngigen neuen Ministerin gesetzt zu haben glaubt: Fekter werde brillante Arbeit leisten, freute sich der Vizekanzler bereits vor und versicherte, dass die Ressortchefin ihr Amt mit der nötigen Konsequenz, Härte, Mut und dem notwendigen Maß an Menschlichkeit ausüben werde.

Reaktionen der Opposition
Letzteres kann sie nach Meinung der Grünen schon rasch beweisen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der Fekter an sich wie ihre Grüne Volksanwaltschaftskollegin Terezija Stoisits kleinere Vorschusslorbeeren mitgab, sieht in der Bleiberechtsdebatte deren erste Nagelprobe. Der oberösterreichische Grünen-Chef Rudolf Anschober erwartet sich mehr Dialogbereitschaft im Fall Zogaj. Auch Sozialminister Erwin Buchinger äußerte eine entsprechende Hoffnung.

"Alles offen" im Fall Zogaj
Fekter ließ in einem APA-Interview in dieser Frage alle Möglichkeiten offen: "Ich kann ihnen heute nicht sagen, wie ich im Fall Zogaj entscheiden werde." Abgeschoben werde angesichts eines Gutachtens zum Gesundheitszustands von Mutter Nurie Zogaj fürs Erste jedenfalls nicht. Bei der Integrationsoffensive möchte sich die Ministerin grundsätzlich an das Papier ihres Vorgängers Platter halten, ist aber gesprächsbereit, sollten sich in der Begutachtung Einwände ergeben. In Sachen Homo-Partnerschaft machte Fekter klar, dass nicht sie sondern die Mehrheit in der Partei ein Problem damit habe, wenn die Zeremonie am Standesamt stattfinde.

Berger zufrieden
Justizministerin Maria Berger nahm Fekters Bestellung mit Wohlwollen auf. Die neue Innenministerin verfüge über langjährige politische Erfahrung und eine sehr gute Sachkenntnis, meinte Berger, die mit Fekter nicht nur die gleiche Schule gemein hat sondern auch mit ihr in enger Zusammenarbeit stand, als die neue Innenministerin noch die Leitung des parlamentarischen Justizausschusses innehatte.

Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler fand Fekters Bestellung positiv, er wünscht ihr "eine gute Hand". Eher herabwürdigend äußerte sich die FPÖ. Fekter gelte als Parteiapparatschnik und werde "nur für eine kurze Amtsperiode zu Verfügung stehen müssen", meinte Generalsekretär Harald Vilimsky zur früheren VP-Fraktionsführerin im heiklen Eurofighter-U-Ausschuss.

(apa/red)