Platters Integrationsstrategie ist fertig: Vor
allem auf Spracherwerb legt er großen Wert

Das Innenministerium hat seine Integrationsstrategie fertiggestellt und will diese in den Ministerrat einbringen. Zentrales neues Steuerungselement soll eine Koordinationsstelle für Integration sein, die sämtliche Projekte vorschlägt, diese begleitet und auch Förderungen vergibt. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf die Sprachförderung gelegt werden. Zuwanderer müssen schon Deutsch-Grundkenntnisse beherrschen, bevor sie nach Österreich einreisen.

Ansonsten enthält das 35-Seiten-starke Papier eine Reihe von Absichtserklärungen, die wohl erst nach längerer Zeit ihre Wirkung entfalten. So ist etwa geplant, speziell Wohnbauprojekte zu fördern, die einer Ghetto-Bildung entgegen wirken. Jene Bundesländer, die Zuwanderern ohne Staatsbürgerschaft keine Wohnbauförderung gewähren, werden angehalten, diese Praxis zu ändern.

Im Bereich Polizei und Justiz hält man es für wichtig, verstärkt Personal mit Integrationshintergrund anzuwerben. Gleiches gilt im Lehrerberuf. Schließlich ist geplant, noch mehr Zuwanderer für Jobs in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu gewinnen.

Frauen für Migrationsprojekte gewinnen
Vor allem Frauen mit Migrationshintergrund will das Innenministerium für Migrationsprojekte gewinnen. Weiters soll für Migranten eine spezielle Berufs- und Unternehmensgründungsberatung eingesetzt werden. Als Anreiz erwogen wird ein österreichischer Medienpreis für Integration.

Eng eingebunden werden sollen Zuwanderer ins Vereinsleben. Hier setzt das Innenressort durchaus auf ein Anreizsystem. Die Vergabe von Förderungen an Vereine soll unter anderem an deren Bereitschaft geknüpft werden, sich der Einbindung von Zuwanderern zu widmen. Für besonders engagierte Projekte ist ein Preis vorgesehen.

Im Kapital zur Bekämpfung von entstehenden Subkulturen möchte das Ministerium unter anderem bei der Ausbildung von Religionslehren ansetzen. Diese sollen künftig nur dann zum Einsatz kommen können, wenn sie in Österreich aus- und weitergebildet wurden bzw. werden.

Höheres Leistungsniveau gefordert
Am Konkretesten wird die Integrationsstrategie beim Spracherwerb. Bei der sogenannten Integrationsvereinbarung müssen nach Vorstellungen des Innenministeriums künftig 600 statt 300 Stunden absolviert werden. Zusätzlich ist ein höheres Leistungsniveau gefordert. Für Neuzuwanderer wird ein "Orientierungskurs" über Grundkenntnisse der Rechtsordnung, der Grundwerte, Geschichte und der Kultur Österreichs verpflichtend.

Neues wird unter dem Titel "vorbereitende Integration" ins Auge gefasst. Personen, die nach Österreich zuwandern wollen, müssen schon davor Grundkenntnisse der deutschen Sprache erlernen.

Im Schulbereich wird eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung angepeilt. Kinder, bei denen ein Sprachförderungsbedarf festgestellt wird, müssen das letzte Kindergartenjahr absolvieren. Dies gilt freilich für alle, also nicht nur für Migranten.

Justizministerium skeptisch
Der Beschluss der Integrationsstrategie im Ministerrat bleibt unwahrscheinlich. Im Justizministerium sah man noch Diskussionsbedarf, umso mehr als das Papier des Innenressorts erst vor kurzem übermittelt worden sei. Zusätzlich gibt es inhaltlich Bedenken. Unter anderem lehnt man im Justizministerium den Vorschlag ab, die neue Koordinationsstelle im zum Innenressort gehörenden Integrationsfonds zu installieren. (APA/red)