Hearing im Parlament: Hoffnung auf gute
Gespräche zur prekären Gesundheitsreform

Während sich zwischen Regierung und Ärzten Annäherungen abzeichnen, gibt es zwischen den Regierungsparteien neuen Streit zur Gesundheitsreform. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner lobte die Verhandlungsfortschritte und stellte eine Absage der für Anfang Juli geplanten Protestmaßnahmen in den Raum. Unter den Regierungsparteien flammte unterdessen zwischen Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der Streit um die von der SPÖ geforderte und zumindest von Teilen der ÖVP ungeliebte Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Kassen wieder auf. In einem Hearing im Sozialausschuss des Nationalrates haben die Sozialpartner ihre Vorschläge verteidigt, andere Experten aber zum Teil heftige Kritik geübt.

Dorner stellte in Aussicht, dass die für Juli geplanten Ordinationsschließungen abgesagt werden könnten, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. "Wenn alles so weitergeht und ins Positive geht, dann machen wir das sicher nicht." Zuletzt sei man jedenfalls "einige Schritte aufeinander zugegangen", betonte der Ärztekammer-Präsident. "Wir sind zwar noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, aber auf Halbmast weht die Fahne auch nicht mehr." Auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky bestätigte, dass man auf einem "konstruktiven Weg" sei.

Ärzte in Qualitätssicherung einbinden
Als Knackpunkt der Gespräche nannte Dorner die Einbindung der Ärzte bei der geplanten Qualitätssicherung, die man nicht internationalen Konzernen überlassen dürfe. Fortschritte dürfte es dagegen in der zuletzt von der Ärztekammer heftig kritisierten Vertrags-Frage geben. Betont freundlich sind Dorner und Kdolsky auch bei ihrem Jour Fixe miteinander umgegangen, die aktuellen Themen sollen dabei aber nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen sein.

Konflikt zwischen Buchinger und Bartenstein
Weniger freundlich gehen unterdessen Buchinger und Bartenstein miteinander um. Der ÖVP-Wirtschaftsminister bezeichnete die Vermögenszuwachssteuer als mit dem nun vorliegenden Kassensanierungspaket nicht mehr notwendig und sagte: "Aus meiner Sicht ist diese Geschichte erledigt und daher kein Thema", Buchinger pocht hingegen auf die Vereinbarung mit der ÖVP und richtet seinem Kollegen aus: "Lesen ist von Vorteil."

Im Hearing im Sozialausschuss warben die Sozialpartner um Zustimmung für ihr Reformkonzept. Sowohl Wirtschaft als auch ÖGB verteidigten vor allem die geplante Verfassungsbestimmung zur Umwandlung des Hauptverbandes in eine Holding mit Steuerungsfunktion der Träger. "Die strategische Steuerung der Krankenkassen brauchen wir. Wer das verneint, bringt das System um", meinte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

Rechnungshof verlangt mehr Maßnahmen
Für Rechnungshof-Präsident Josef Moser sind die Regierungspläne zur Sanierung der Kassen zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Der frühere Gesundheits-Staatssekretär und jetzige Primarärzte-Chef Reinhart Waneck warnte davor, dass die Auswirkungen der Diskussion bereits erkennbar seien und bestimmte Leistungen bald nicht mehr uneingeschränkt angeboten würden.

Das Hearing im Sozialausschuss geht morgen, Mittwoch weiter: Die Parlamentarier gehen dem Reformvorhaben tauschen sich mit zahlreichen Experten zu Spezialthemen aus.
(APA/red)