Andris Piebalgs warnt: "Warum wir die Steuern jetzt nicht senken dürfen"

Die Rufe nach einer Steuersenkung bei den Spritpreisen werden immer lauter, dennoch warnt EU-Kommisar Andris Piebalgs genau vor diesem Schritt. Davon würden nur die ölproduzierenden Länder profitieren, erklärte er im NEWS-Interview.

NEWS: Während der vergangenen zwölf Monate sind die Treibstoffkosten dramatisch gestiegen. Eine Protestwelle wurde entfacht. Was sollte man Ihrer Meinung nach jetzt tun?
Andris Piebalgs: Die derzeitige Treibstoffkrise trifft die gesamte Wirtschaft der EU, natürlich bestimmte Sektoren, die extrem von Treibstoff abhängig sind, wie die Frächter oder die Fischer besonders hart. Die Kommission ist sehr besorgt, und wir sind auch nicht gegen spezifische Maßnahmen, die verwundbare Konsumenten schützen. Allerdings sind strukturelle Reformen nötig, darum geht es bei der EU-Energiepolitik ja vor allem.

NEWS: Eine Reduktion der Treibstoffsteuern schließt die EU-Kommission aber als Maßnahme aus. Warum?
Andris Piebalgs: Die Steuerpolitik bei Treibstoffen soll nicht durch die Preisentwicklung beeinflusst werden. Das wäre, erstens, ein falsches Signal an die Öl produzierenden Staaten. Sie würden so davon ausgehen, dass sie ihre Preise uneingeschränkt erhöhen können, weil wir, die Staaten, den Anstieg ohnehin mit Steuern abfedern werden. Zweitens schützen unsere Steuerpolitik und der starke Euro die europäischen Konsumenten vor der Unberechenbarkeit des Ölmarktes. Zum Vergleich: In den USA wurde Treibstoff viel teurer. Und drittens hatten die hohen Treibstoffpreise einen sehr positiven Einfluss auf die Erhöhung der Energieeffizienz der europäischen Autos.

NEWS: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy scheint aber auf einer Mehrwertsteuersenkung für Treibstoff zu beharren.
Andris Piebalgs: Ich weiß von keinem offiziellen Vorstoß in dieser Richtung.

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