Oppositionszentrale in Simbabwe gestürmt: Tsavangirai in der Botschaft der Niederlande

Die simbabwesische Polizei hat nach Angaben der Oppositionspartei MDC deren Zentrale gestürmt. Es würden hunderte Opfer politischer Gewalt gefangen genommen, die Zuflucht in dem Gebäude gesucht hätten, teilte ein Parteisprecher mit. Oppositionschef Tsvangirai hatte bereits erklärt, an der ursprünglich geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt nicht anzutreten.

Zur Begründung verwies er darauf, dass der Staatsapparat bereits den Sieg von Amtsinhaber Mugabe vorbereite und die Wähler der Opposition um ihr Leben fürchten müssten. Die vergangene Nacht hat Tsvangirai in der niederländischen Botschaft in Harare verbracht. Er habe Zuflucht gesucht, aber nicht um Asyl gebeten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag. Außenminister Maxime Verhagen habe den 56-Jährigen eingeladen, so lange zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für nötig halte.

Die Europäische Union betrachtet eine mögliche Proklamation von Mugabe zum Präsidenten von Simbabwe ohne Beteiligung der Opposition an den Wahlen als "nicht gültig". "Eine Wahl unter den derzeitigen Umständen kann kein legitimes Ergebnis haben", sagte ein Sprecher von EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag in Brüssel. Zuvor hatte Michel bereits erklärt, ohne die Beteiligung von Oppositionsführer Tsvangirai könne die zweite Runde der Präsidentenwahl "nicht länger als gültig betrachtet werden". Bereits am Sonntag hatten EU-Chefdiplomat Solana und die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft den Entschluss Tsvangirais zur Nichtteilnahme an der Wahl bedauert.

Tsvangirai habe sich aus Angst vor Anschlägen oder Racheakten der Regierung in der diplomatischen Vertretung in Sicherheit gebracht, berichteten niederländische Fernsehsender. Oppositionsführer Tsvangirai hatte am Sonntag angekündigt, er werde bei der Stichwahl am Freitag nicht kandidieren, weil seine Wähler um ihr Leben fürchten müssten. Präsident Robert Mugabe habe der Opposition den "Krieg" erklärt. Der Wahlkampf war von Gewalt und Einschüchterung überschattet. Tsvangirai selbst wurde mehrmals festgenommen.

Tsvangirai sagte im südafrikanischen Rundfunk, er sei zu Verhandlungen mit der Partei von Präsident Mugabe bereit. Eine der Grundvoraussetzungen sei, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende habe.

Protestnote von Solana
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Einschüchterungskampagne der simbabwesischen Regierung gegen die Opposition scharf kritisiert. Der Rückzug von Tsvangirai sei vor diesem Hintergrund verständlich, erklärte Solana in Brüssel. Er warf Mugabe Verhöhnung demokratischer Prinzipien vor. "Die systematische Gewaltkampagne, Behinderung und Einschüchterung durch die simbabwesische Regierung (...) hat aus der Wahl ein Travestie der Demokratie gemacht", erklärte Solana. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte in Jerusalem Neuwahlen in Simbabwe. Die Bevölkerung müsse in einer "freien, gerechten, offenen und transparenten Wahl" einen neuen Präsidenten bestimmen, forderte Sarkozy. Er machte Mugabe für den Rückzug Tsvangirais verantwortlich: "Ich verurteilte scharf die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne und die Einschüchterungen gegen Tsvangirai, die Opposition und die Bevölkerung". Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union".

"Schwerer Schlag" für Simbabwe
Die deutsche Regierung hat den Rückzug des Oppositionsführers von der Stichwahl bedauert. Dies sei "ein schwerer Schlag" für das Land und die gesamte Region. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte von Berlin aus "an die Machthaber in Harare, endlich abzulassen von Gewalt und Einschüchterung als Mittel der Politik". Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen Menschenrechte geachtet werden und wirtschaftliche Entwicklung möglich werde. Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, sei Demokratie eine Farce. Steinmeier äußerte "tiefe Sorge" angesichts der Umstände, die Tsvangirai zu seiner Entscheidung veranlasst haben. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte ein Eingreifen des UNO-Sicherheitsrats: "Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, auf den Hilferuf aus Simbabwe zu antworten und endlich entschlossen der Gewalt, dem Morden und der Einschüchterung in Simbabwe entgegenzutreten". (apa/red)