Freitag, 20. Juni 2008

Chavez erzürnt über Europas Asyl-Politik:
"Unser Öl soll nicht an diese Staaten gehen"

  • Venezuelas Präsident droht EU mit Öllieferstopp
  • EU beschloss Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat allen EU-Staaten mit einem Stopp der venezolanischen Öllieferungen gedroht, wenn sie die neuen strikteren EU-Regeln gegen illegale Einwanderung anwendeten. "Unser Erdöl sollte nicht an diese Staaten gehen", sagte Chavez vor Journalisten in Caracas.

Zuvor hatte das Europaparlament eine Neuregelung verabschiedet, wonach die Abschiebehaft in der EU bis zu 18 Monaten betragen kann. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich.

Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei Menschenrechtsorganisationen wie auch bei UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour stießen die neuen Regeln auf Kritik. (apa/red)

20.6.2008 09:27