Freitag, 20. Juni 2008

Bush setzt sich gegen Abgeordnete durch:
162 Mrd. Dollar für die leeren Kriegskassen

  • Mehr Gelder für Einsätze in Irak und Afghanistan
  • Bush lenkt bei Unterstützung von Veteranen ein

Ein Etappensieg für Präsident George W. Bush. Nach wochenlangem Kampf hat das US-Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt gebilligt, der weitere 162 Milliarden Dollar (etwa 104 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan vorsieht.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 268 zu 155 Stimmen für den Entwurf, auf den sich zuvor US-Präsident George W. Bush und führende Abgeordnete geeinigt hatten. Ob nun der Senat dem Beispiel folgen wird, war zunächst aber fraglich. Die zweite Kammer des Kongresses wird voraussichtlich nächste Woche darüber entscheiden.

Über die Vorlage hatten Bush und das Abgeordnetenhaus wochenlang gestritten, weil die Mehrheit der Kongresskammer darauf bestand, die Bereitstellung der Kriegsmittel mit Ausbildungshilfen für heimkehrende Veteranen und mit einer drastischen Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung zu verbinden. Den Medienberichten zufolge lenkte Bush nun auf beiden Gebieten ein, während die Abgeordneten Abstriche bei anderen heimischen Projekten machten. Mehrere Senatoren haben dagegen deutlich gemacht, dass sie sich nicht zu derartigen Einschränkungen verpflichten wollen. (apa/red)

20.6.2008 09:00