Findiger Berlusconi: Umstrittenes Gesetz stoppt alle alten Verfahren - auch seines

Wegen eines umstrittenen Gesetzesantrags der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht in Italien die Aussetzung von rund 100.000 Prozessen bevor. Der Senat hatte eine Gesetzesänderung verabschiedet, die alle Verfahren, die älter als sechs Jahre sind, ruhen lässt. Auch Prozesse von Berlusconi wären damit ausgesetzt.

Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung der Justizverfahren präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.

Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (387.272 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Mailänder Korruptionsprozess ist in die Endphase getreten.

Opposition verlässt den Saal
Die Opposition kritisierte den Antrag im Parlament scharf. Die Senatoren der Demokratischen Partei (PD) und der Formation "Italien der Werte" (IDV) des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietro verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal. "Vielleicht gelingt es Berlusconi, durch das Gesetz um ein Urteil herumzukommen, doch er hat eine große Gelegenheit verpasst, ein konstruktiveres Klima mit der Justiz aufzubauen", sagte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.

Prozesse um Berlusconi versandeten
Der Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig vom Senat angenommen werden, bevor er dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung übergeben wird. Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden. Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten gelten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.

Proteste geplant
Seit seinem neuerlichen Amtsantritt als Ministerpräsident vor einem Monat hatte sich Berlusconi bemüht, ein Klima des Dialogs mit den Institutionen, darunter auch mit der Justiz, aufzubauen. Jetzt scheint dies wieder infrage gestellt. Oppositionschef Walter Veltroni kündigte Protestkundgebungen gegen den Medienunternehmer an, der nicht die alte Gewohnheit verloren habe, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen über die Bühne zu bringen. Veltroni, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, drohte mit einem Ende der Dialogbereitschaft über verschiedene Reformen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere.

Unabhängigkeit der Richter beschnitten
Laut dem Richterverband zielen die Reformpläne der römischen Regierung eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der Koalition zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten. Die italienischen Richter hatten während Berlusconis früherer Amtszeit zwischen 2002 und 2006 wiederholt gegen ihn und eine von ihm vorangetrieben Justizreform gestreikt. (apa/red)