EU-Gipfel steht im Zeichen des Irland-
Neins: Lösung wird erst im Herbst erwartet

Nach Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine erste Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über mögliche Auswegszenarien für Oktober angedeutet. Im Gespräch mit dem irischen Taoiseach (Regierungschef) Brian Cowen vor dem beginnenden EU-Gipfel in Brüssel sagte er: "Irland wird Zeit bekommen, (...) um Vorschläge für die nächsten Schritte zu unterbreiten." Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet bei diesem EU-Gipfel noch keine konkreten Lösungsvorschläge für die EU-Krise nach dem irischen Nein.

Premier Cowen betonte, es wäre noch "viel zu früh", um irgendwelche Vorschläge zur Lösung der Krise zu machen. Irland brauche Zeit, um das Ergebnis des Referendums zu analysieren. Eine erste detaillierte Einschätzung für die Gründe des Neins bei der Volksabstimmung will Cowen den EU-Staats- und Regierungschefs geben. Cowen unterstrich erneut, die irische Entscheidung müsse akzeptiert und respektiert werden.

Dezidiert eine Lösung im Oktober gefordert hat der der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Zeitung "Luxemburger Wort": "Ich gehe davon aus und werde in Brüssel auch vorschlagen, dass der französische Präsident (Nicolas Sarkozy; Anm.) sämtliche Lösungsvorschläge bündelt und die EU im Oktober unter französischem Ratsvorsitz den Ausweg aus der derzeitigen Lage festschreiben wird. Der Kalender für die Lösung läuft dann ab Oktober", sagte Juncker. Bis dahin müsse die EU das Gespräch mit den Iren suchen. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet am 22./23. Oktober voraussichtlich in Brüssel statt.

Gusenbauer: Keine Neuverhandlung des EU-Vertrages
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages ausgeschlossen. "Wir werden den Text des Vertrages nicht wieder aufmachen", sagte Gusenbauer nach dem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. Alles was eine Runde von Ratifizierungen in allen Ländern erfordert - also etwa auch ein zusätzliches Protokolle für Irland zum Text - und damit den Prozess verlängern würde, "wird nicht passieren".

"Das war ein extrem schwieriger Kompromiss. Neuverhandlungen würden zu nichts führen", sagte Gusenbauer. "Missverständnisse" könnten ausgeräumt werden, neuerliche Verhandlungen werde es aber nicht geben, sagte auch der Chef der europäische Sozialdemokraten, der frühere dänische Premier Poul Nyrup Rasmussen. Auch er warnte davor, Irland unter Druck zu setzen bzw, über ein zweites Referendum zu spekulieren: Es wird weder Rat für noch Druck auf die Iren geben", sagte er.

Sarkozy will Druck machen
Gerade dafür will sich laut einem Medienbericht der französische Präsident Sarkozy einsetzen. Sarkozy werde beim Auftakt des Gipfeltreffens eins neuerliche Volksabstimmung in Irland vorschlagen, schrieb die französische Tageszeitung "Le Figaro" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Die Zeitung "La Libre Belgique" zitierte den belgischen Premiers Yves Leterme mit den Worten: "Wenn 26 der 27 Mitgliedstaaten eines europäischen Gebäudes mit 500 Millionen Einwohnern Ja zu Lissabon sagen, dann denke ich können die Iren die EU nicht als Geisel nehmen."

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erwartet, dass Irland selbst einen Ausweg aus der durch das Nein zum Lissabon-Vertrag verursachten EU-Krise finden wird. "Ich glaube, am Ende werden es die Iren selbst sein, die zu Lösungsvorschlägen kommen können und die dazu bereit sein müssen", unterstrich Ferrero-Waldner im Vorfeld des Gipfels. Dem Vernehmen nach soll Irland beim Herbst-Gipfel einen Bericht vorlegen mit Optionen, die einen Ausweg aus dem irischen Nein aufzeigen sollen.

Merkel skeptisch gegenüber "Kerneuropa"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, mit den Iren müsse gemeinsam ein Lösungsweg gesucht werden. Überlegungen für ein "Kerneuropa" würden keinen Schritt weiterführen: Es könne zwar weiterhin Projekte geben, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten mitmachen, wie dies bereits beim Euro oder dem Schengen-Raum der Fall ist. Bei institutionellen Fragen könne aber auf die Einstimmigkeit aller 27 Länder nicht verzichtet werden. "Wir brauchen den Vertrag von Lissabon." Ein "besseres Reformpaket" könne nicht geschnürt werden. Bereits in Brüssel angekommen, erteilte sie einer neuerlichen Nachdenkpause wie nach dem Scheitern der EU-Verfassung eine Absage: "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase."

Weiteres Thema im Zentrum des EU-Gipfels sind die steigenden Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise. Hier will Sarkozy, der Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, Vorschläge zu einer Deckelung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe präsentieren. Merkel warnte die EU-Staaten im Vorfeld vor Alleingängen beim Umgang mit den hohen Energiepreisen. Gusenbauer will beim Gipfel eine Steuer auf Spekulationen auf den Ölmärkten fordern. (APA/red)