EU-Vorschläge für einheitliche Asylpolitik:
Gemeinsames System soll ab 2010 gelten

Die EU-Kommission hat Grundsätze für eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik vorgeschlagen, mit der das EU-Ziel zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems bis 2010 erreicht werden soll. Die beiden Strategiepapiere sollen beim EU-Gipfel im Oktober unter französischem Vorsitz angenommen werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte ein "Umdenken" der EU-Staaten: Die EU könne ihr wirtschaftliches Potenzial nur dann erschließen, "wenn wir Migranten erfolgreich integrieren und die Sorgen der Bürger angesichts der illegalen Einwanderung ernst nehmen", erklärte er. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagte, der EU drohe bis 2030 - 2040 ein "bedeutendes demografisches Defizit" von bis zu 20 Millionen Menschen, das durch Zuwanderung ausgeglichen werden müsse. Er räumte ein, dass die EU nach der Ablehnung des Reformvertrags in Irland keine leichteren Entscheidungsmechanismen bei Regeln für die legale Migration zur Verfügung habe, während in der EU-Asylpolitik das nationale Vetorecht nicht mehr bestehe. Dennoch sollte sich die EU "vom Geist des Lissabon-Vertrags inspirieren lassen" und das Europaparlament wie im Vertrag vorgesehen stärker in Entscheidungen einbinden.

Diese Strategiepapiere sollen vor allem ein "politisches Signal" setzen und "neues kritisches Feuer" in der Diskussion entfachen, damit sich die Mitglieder der Europäischen Union (EU) auf gemeinsame Standards einigen können, betonte Fabian Lutz von der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission am Dienstag in Wien. Das Schutzniveau für Betroffene solle steigen. Die EU brauche eine gemeinsame Immigrationspolitik, sagte Lutz. "In einem Raum ohne Binnengrenzen hat das, was ein Staat tut, auch Auswirkungen auf andere Staaten", sagte der Experte für Migrations- und Asylfragen. Beispielsweise, wenn es um das Risiko von "Asyl-Shopping" gehe, etwa wenn Asylwerberin mehreren Ländern einen Antrag stellen würden.

"Schnelle und effiziente Asylverfahren"
Die Asylanträge in der EU würden stark sinken, weil der Zugang zur EU schwieriger geworden sei, führte Lutz aus. Demnach gibt es erst Asyl, wenn europäisches Territorium betreten werde. Für Verfolgte werde es so schwieriger in die EU zu kommen, meinte der Asyl-Experte auch im Hinblick auf die vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR veröffentlichten Zahlen der aktuellen Weltflüchtlingsstatistik 2007, die von einer Zunahme der Flüchtlinge weltweit spricht. Die Europäische Kommission strebe "schnelle und effiziente Asylverfahren" an, dass die Betroffenen rasch informiert würden, ob sie bleiben können oder nicht.

Die zehn von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grundsätze für eine gemeinsame Einwanderungspolitik lauten: Klare Regeln und gleiche Bedingungen, Ausrichtung der Qualifikationen auf den Arbeitsmarktbedarf, Integration als Schlüssel für erfolgreiche Einwanderung, Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit, eine wirksame und kohärente Nutzung der verfügbaren Mittel, Partnerschaft mit Drittländern, eine Visapolitik im Interesse Europas, Integrierte Grenzverwaltung, Intensivierung der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und keine Toleranz für Menschenhändler, sowie nachhaltige und wirksame Rückführungsmaßnahmen.

EU-weites Wiederansiedlungsprogramm
In ihrer Asylstrategie schlägt die EU-Behörde vor, die Schutzstandards auf EU-Ebene zu präzisieren. Dabei müssten die entsprechenden EU-Asylrichtlinien geändert werden. Nur durch einen verstärkten Austausch der EU-Staaten sei eine Annäherung bei Asylentscheidungen und somit ein EU-weit gleicher Schutz zu erreichen. Um Staaten, die große Flüchtlingsströme zu bewältigen haben, zu unterstützen, schlägt die Kommission die Einrichtung eines EU-weiten Wiederansiedlungsprogramms und die Ausweitung der regionalen Schutzprogramme vor.

Im sogenannten Mitentscheidungsverfahren sollen Rat und Parlament in Zukunft gemeinsam über Vorschläge der Kommission im Migrations- und Asylbereich entscheiden, bisher hat der Rat allein entschieden. Dies sei unabhängig vom Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, betonte Lutz. Durch das neue Verfahren werde ein Konsens schwieriger zu erreichen sein, weil das Europäische Parlament stark grundrechts- und schutzorientiert sei. Das werde "spannend in den nächsten Jahren", so Lutz.

(apa/red)